Wer braucht die SPD?

Wer fällt, der soll gestossen sein!

Wer braucht die SPD?

Warum nicht gleich beerdigen?

Die Rolle der SPD

Der Abwärtsstrudel, in dem sich die SPD befindet, ist, wie das seit Einstein immer so ist, mit den bisher bekannten und angewandten  (personellen und programmatischen) Mitteln, nicht still zu stellen – schon gar nicht umzudrehen. Die Partei wankt ihrer Bedeutungslosigkeit, vielleicht sogar ihrem Untergang entgegen. Irgendetwas wie Schadenfreude liegt in der Luft.

Treibender Faktor dieses Untergangs ist nicht oder weniger die parteiliche Arbeit. Zu einem gewissen Teil ist es das eigene Marketing, vor allem aber „die öffentliche Meinung“, die aus dem besteht, was tagtäglich in den tradtionellen und in den sozialen Medien verhandelt wird. Was dort geschieht und für das die SPD lediglich ein willkommener oder zumindest billigend in Kauf genommener Anlass ist, erfordert eine gesonderte Betrachtung.

Exkurs: Öffentlichkeit

Wer fällt, der soll gestossen werden; das ist eine alte journalistische Parole – im Bild-Jargon ist bei der Gelegenheit vom Fahrstuhl die Rede. Die Haltung kennzeichnet eigentlich eher den Boulevard, doch haben sich vergleichbare Haltungen in die qualitative Mitte, in den Mainstream ausgebreitet. Ich habe schon öfter beklagt, dass der Herdentrieb des (deutschen) Journalismus, ein fehlgeleitetes, überhöhtes Selbstverständnis und die zunehmende Mittelmässigkeit der als Durchschnitt zu Tage tretenden intellektuellen Befähigung im Umfeld der traditionellen Medien wesentlich zu dem Befund beitragen.

Soweit ich es in meiner Lebenszeit beobachtet habe und erinnern kann, gab es den journalistischen Sau-durch’s-Dorf-Mainstream „immer schon“ – allerdings war dessen Schadpotential eingehegt von der Zugkraft und der Reichweite von „Grossdenkern“, die sozusagen von oben, ja, nicht selten vom Olymp herab, das geistige Klima der Republik prägten. Ein paar davon fallen den meisten politisch Interessierten sofort ein, beispielhaft und unvollständig nenne ich Hans Magnus Enzensberger, Hannah Arendt, Jürgen Habermas, Hans Maier, Kurt Sontheimer, Ralf Dahrendorf, Marion Gräfin Dönhoff, Karl-Heinz Bohrer oder (wenn auch nicht in seinem Schreiben, so doch in seinem Wirken) Frank Schirrmacher. Einen grossen und ebenfalls in diesem Sinne disziplinierenden Einfluss auf den öffentlichen Raum hatten darüber hinaus zahlreiche internationale Leuchttürme wie Susan Sonntag, „die Franzosen“ (von Sartre und Simone de Beauvoir über Glucksmann und Bernard Henri Levy bis zu Baudrillard, Foucault und Deleuze/Guattari), Richard Sennet, Anthony Giddens, György Konrád, … usw., die Namen sollen lediglich die Evidenz des Argumentes belegen, wonach der öffentliche Raum vormals von Intellektuellen geprägt wurde. Ich will mich nicht auf ein Jahr festlegen, aber so etwa bis zum Ende des alten Jahrtausends funktionierte Öffentlichkeit als eine Art Glockgeläut der grossen Denkkirchen einerseits, die angaben, was die Stunde geschlagen hatte, und dem hechelnden Versuch aller anderen, das alles zu hören und den so geöffneten Raum zu verstehen.   

Das ist jetzt anders. Auch heute gibt es eine nenneswerte Zahl von Leuchttürmen (und um der falschen Diskussion auszuweichen, nenne ich hier keine). Nur arbeitet sich der Mainstream nicht mehr an ihnen ab; das Publikum schon gleich gar nicht. Sie sind da, gelegentlich gelingt ihnen mit einem Bestseller auch Reichweite bis ins Regal, doch mangelt es ihnen an Einfluss und Durchsetzungskraft. Sie prägen den Diskurs nicht, seien wir optimistisch: kaum – Rezo hat 15 Millionen Klicks! Das nun (nur) auf die sozialen Medien zurückzuführen, ist naheliegend und weitgehend richtig, es braucht aber doch auch noch den Hinweis, dass der journalistische Mainstream eben überwiegend AUCH auf dem Niveau des Gebrabbels stattfindet. 

Im Kern beobachten wir im öffentlichen Raum eine Zerrüttung der Urteilsschärfe, der argumentativen Durchdringung, der Dialektik. Dumpfe Personalisierung, Identitäts-Gehube, politisch korrekte Rituale und vor allem Copy/Paste schaffen ein Umfeld, in dem platte Parolen sich die jüngsten Wahrheiten vom Tage ausgeben.

Darunter, Ende Exkurs, leidet die SPD. 

Sie leidet besonders, weil die SPD eine höchst widersprüchliche Gemengelage repräsentiert, und ... uneindeutige Sachverhalte sauber zu zergliedern ist … anstrengend; Personaldebatten dagegen werden gern geführt, gern auch mit dem so süffisanten wie bigotten Hinweis, dass die SPD offenbar aus den Personaldebatten nicht heraus käme. Nur der Vollständigkeit halber: Darunter leiden alle anderen Parteien auch. Während die SPD im Fahrstuhl nach unten .. fällt, erreichen die Grünen mittlerweile das 27. Stockwerk. Ich will nur mal zum Beispiel sagen, dass die positive Wahrnehmung der Grünen AUCH der fehlenden Kritikfähigkeit des Mainstreams geschuldet ist (die Ressentiments und Platitüden eines Tichy fallen in meinen Augen nicht unter „kritische Auseinandersetzung“ …). Aber es geht jetzt und hier um die SPD. 

Dabei ist die Figur der „Personaldebatte“ für sich bereits Ausweis mangelhafter Durchdringung oder einer intellektuellen Unredlichkeit, denn NATÜRLICH verbinden sich politische Positionen und Sachverhalte mit eben jenen, die versuchen, sie durchzusetzen. Ja, was denn sonst? Unredlich daran ist, nicht die Sachverhalten und Positionen zu diskutieren, sondern die Personen und ihre Ämter. Unredlich und anmassend ist es darüber hinaus, in der Diskussion über Personen sogar Rücktrittsforderungen zu propagieren, wie in der Sendung „Was nun, Herr Seehofer“ nach der Bayernwahl durch Frau Schausten und Herrn Frey geschehen. Als wären sie, die Journalisten, die berufenen Inquisitoren UND Vollstrecker des Wählerwillens. Aber gut, es geht ja um die SPD.

Deswegen nehmen wir uns einmal den Rücktritt der Frau Nahles vor: sogleich werden frauenfeindliche Motive in den Vordergrund geschoben (beispielhaft nur hier der Verweis auf den Herrn von Altenbockum); oder  es wird der krude persönliche Stil beklagt usw.. Eine Analyse dessen, was Frau Nahles versucht hat, woran sie gescheitert ist, welche Fehler genau sie gemacht hat, welche Defizite ihr Wirken aufwies: Fehlanzeige. Ihre unbedachte Zustimmung zu Seehofers Maaßen-Manövern ist alles, was den Kommentatoren einfällt, weil: Personaldebatte – das ist einfach. Dass die SPD mit ihren Sozialstaatsprogrammen strukturell und kommunikativ auf einem stillgelegten Güterbahnhof rangiert, dass die Herzen ihrer Klientel längst in einem anderen Rhytmus pulsieren: diese sozi-odemographischen und kulturellen Blindstellen der Partei zu analysieren: Fehlanzeige. Die Auseinandersetzung mit einem zukunftsfähigen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell: Fehlanzeige. Und eine kritische Diskussion des Double-Bind von Industriepolitik und Klimapolitik findet günstigstenfalls in Fussnoten statt. 

Es mag schon sein, dass auch „frauenfeindliche Ressentiments“ in den Umgang mit Frau Nahles hereingespielt haben, mit Hinweis auf die subtile Paradoxie könnte man sogar mutmassen, ob nicht sogar ihre Wahl zur Partei- und Fraktionschefin eine frauenfeindliche Volte war – etwa in dem Sinne: „Sie wird es nicht lang machen!“, und dann wäre diese unselige Frauenfrage erstmal vom Tapet. Ich bin zu weit weg, um den Wahrscheinlichkeitsgehalt solcher Spekulationen zu bewerten, worin ich aber einigermassen sicher bin ist, dass Frau Nahles nicht geleistet hat, was notwendig war. Und, was schlimmer ist, das war absehbar. Davon hören und sehen wir nichts, wenig. 

In der Debatte nebenan steht Herr Kühnert, der inzwischen sogar zum Königinnen-Mörder stilisiert wird (was ein Unfug: er redet grad so wie Frau Nahles selbst zu Zeiten, als sie die Jusos geführt hat). Im Mittelpunkt steht hier ein Interview mit der Zeit zu Kühnerts Vorstellungen von einem radikalen Wandel: Kaum nimmt er das Wort „Vergemeinschaftung der Gewinne“ in den Mund (die CDU-geführte Bundesregierung ist bei der Commerzbank umstandslos einen Schritt weiter gegangen), kommen die Kalten Krieger aus ihren Löchern und schwingen die Kommunismus-Keule. Allerdings ist auch das Interview selbst ein gutes Beispiel für die intellektuelle Beschränkung des herrschenden Journalismus: Jochen Bittner und Tina Hildebrandt sind mehr daran interessiert, Herrn Kühnert vorzuführen oder in Widersprüche zu verwickeln, als dass ihnen an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den von Kühnert vorgetragenen Positionen liegt. Es ist ein Nebenschauplatz dieses Dramas, dass diese Form der rituellen Befragung als „kritischer Journalismus“ klassifiziert wird. Tatsächlich ist sie denkfaul und am politischen Gegenstand, der Verfassung oder Gestaltung des Landes, gänzlich desinteressiert.

Eine inhaltliche Position müsste sich nämlich mit den Voraussetzungen, Grundlagen und Rationalitäten von Kühnerts Vorstellungen befassen: so vielleicht mit der Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit die vom ihm favorisierte demokratisch entschiedene Umverteilung gesamt-gesellschaftlich wünschenswerte Ergebnisse hervorbringen würde (derzeit tendiert die demokratische Willensbildung zum Brexit und zu Michael Farage, zur PiS und zu Viktor Orban, zu Salvini, LePen, Trump … oder und damit das seine Kreise zieht, wenn wir ein anderes Thema betrachten – Windenergietrassen –, zum St. Florian-Prinzip). Und dabei geht es auch, aber nicht allein um die populäre Kurzsichtigkeit im Angesicht von unmittelbaren Vorteilversprechen oder Nachteilsdrohungen. Yuval Noah Harari zitiert Richard Dawking, der die Überzeugung vertreten hat, er selbst, Dawking, verfüge für eine Entscheidung wie den Brexit nicht – wie fast alle übrigen Briten auch nicht – über die nötige Sachkompetenz. Unberücksichtigt dabei darüber hinaus die Sprunghaftigkeit von Gruppenüberzeugungen … Diskutieren könnte man auch, wenn Herr Kühnert sich gegen das chinesische Modell wendet, weil ihm an den „individuellen Freiheiten“ gelegen ist. Dass es aber eben genau die Summe dieser Freiheiten ist, die den Globus in die Bedrouille bringen, diese unangenehme kleine Einsicht steht ihm offenbar nicht zur Verfügung – und der Mitte des deutschen Journalismus auch nicht. 

Es gäbe tatsächlich viel zu diskutieren, darunter die Frage, ob Frau Nahles und Herr Kühnert über die politische Reife und intellektuelle Schärfe verfügen, die ihre politischen Positionen ihnen abfordern. Ein Bätschi in die Fresse, da hab ich meine Zweifel. 

Historische Verdienste und politische Heimat

Um die Bedeutung der SPD für die bundesdeutsche Politik zu umreissen, ist es mit einer kritischen Würdigung von Andrea Nahles oder Kevin Kühnert nicht getan. Die SPD ist mehr –, historisch zunächst, und diese Historie hat ein ziemliches Gewicht –, aber auch als Repräsentation von rund 10 Millionen, unter günstigen Umständen vielleicht sogar 15 Millionen Wählerstimmen. In ihrer inhaltlichen Spreizung und mehr noch in ihren Lücken repräsentieren Sozialdemokraten einen bedeutenden Teil der herrschenden Probleme: sozusagen ein ebenso überzeugtes wie verkapptes Wollen, das nicht wirklich genau weiss, was und noch weniger, wie

Hier liegt das eigentliche Problem der SPD, hier liegt aber auch das eigentliche Problem der Gesellschaft. Dass westliche Gesellschaften vor einem radikalen Wandel stehen, diese Erkenntnis – wenn auch nicht bis ins Detail ausformuliert – hat sich mittlerweile durchgesetzt. Wie aber die Gesellschaft zu organisieren sei, und wie der Wandel schmerzarm vonstatten gehen soll, davon fehlen die allermeisten Vorstellungen. Oder?   

Parlamentarische Hürdenträger

Schauen wir in die parlamentarische Runde und fragen, ob denn irgendwo glaubwürdige Konzepte existieren? Für eine erfolgversprechende und angemessene Behandlung dieser Probleme stellen die Grünen, immerhin, ein schmales Angebot. Schmal – weil es in der Breite der Partei kein der Breite der Probleme angemessenes Personal gibt und weil auch das inhaltliche Angebot nicht die Funktionsanforderungen der Gesellschaft abbildet. Die Grünen sind, wenn es gut geht, Teil der Lösung. Von der übrigen Opposition sind keine Beiträge zu erwarten, im Gegenteil, schon aus Gründen der Profilierung ist es wahrscheinlicher, dass sie denkbaren Lösungen bestmöglich im Weg stehen würden. 

In dieser politischen Situation, und die Kommentatoren schiessen sich bereits auf diese Konstellation ein, erscheint eine schwarz-grüne oder gar grün-schwarze Regierung denkbar, und sogar wahltechnisch aussichtsreich. Jetzt schauen wir uns alle einmal tief in die Augen und beantworten folgende Frage: Ist es zu erwarten, dass die CDU, und, was schlimmer ist, die CSU sich zu solchen gesellschaftlichen Änderungen verstehen, wie sie nötig erscheinen? Da können die Grünen sich auf den Kopf stellen und mit den Füssen wackeln: der erforderliche radikale Wandel ist mit dieser wirtschaftsliberalen Union nicht zu machen; da kann Rezo noch drei Videos produzieren, das wird nix.

Wer dieser Analyse insoweit folgt, wird, vielleicht, wie ich auch einen neuen, anderen Blick auf die Sozialdemokraten werfen wollen – und bitte: ich schaue auf die Partei aus der Position einer stabilen, wohlproportinierten Gegnerschaft, wenn nicht sogar der Feindschaft – etwa, wenn ich an Gustav Noske denke. Nun, was könnte mich bewegen, meinen Abscheu zu überwinden, um die SPD, sagen wir, wenigstens als Partner zu akzeptieren? 

In dieser „Suchbewegung“ besinne ich mich auf die historische Rolle der SPD, die, anders als die Kommunisten, für die die Arbeiterschaft lediglich das Agens der eigenen Machtansprüche darstellte, ihre Aufgabe in der Durchsetzung von lebenswerten Verhältnissen für diese Arbeiterschaft gesehen hat. Es waren Sozial//demokraten, die den Manchester-Kapitalismus gezähmt haben. Es waren Sozial//demokraten, deren Kämpfe den Sozialstaat heutiger Prägung ermöglicht haben. Und das ist jetzt aber der entscheidende Punkt: diese Kämpfe sind vorbei! Sie sind so sehr vorbei, dass sich die Schilderträger der Gewerkschaften nicht einmal mehr die Mühe machen, ihre Positionen zu formulieren, zu skandieren: ihnen genügt die Trillerpfeife. Hier herrscht keine existentielle Not! Hier vertreten Anspruchsinhaber Anspruchsoptimierungsinteressen; was legitim ist, aber politisch unbedeutend. 

Thema verfehlt

Die SPD muss endlich ihr Thema erkennen, genauer gesagt: sie muss verstehen, dass sie sich thematisch neu erfinden muss. Dabei wäre es wieder ein Ergebnis mangelhafter intellektueller Schärfe, wenn sie nun im Wählerpotential der Grünen zu fischen anfinge. Die Aufgabe der SPD ist die Verbesserung der Lebensbedingungen jener gequälten Mehrheiten, die das selbst nicht können. Und das ist, in Zukunft, nicht mehr (oder nur noch begleitend) eine Frage der Sozialgesetzgebung, sondern der Sinnstiftung. Harari lesen: Schlimmer als ausgebeutet zu werden ist, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Hier schliesst sich der Kreis, auch die SPD selbst ist von der Diagnose betroffen! Wenn für die SPD ein grosses Thema auf der Strasse liegt, so ist es die Gestaltung des digitalen Wandels. Sollen die Grünen die Ökonomie zähmen! Aber, dass das Land, der Kontinent nicht an den Zumutungen der Ökologie und der Digitalisierung zerbricht, dafür braucht es den Pragmatismus einer neuen SPD. 

Und übrigens auch für eine Neuordnung der Umverteilung; da, immerhin, ist Kevin Kühnert auf der richtigen Spur. Gewiss ginge es dabei auch um Konzerngewinne und deren Verteilung, doch eigentlich sind das Peanuts! Vor allem anderen geht es dabei um die radikale Neuordnung der Finanzindustrie. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die in diesem von aller Welt abgehobenen Umfeld tagtäglich produziert werden, gefährden die globale Ökonomie und sollten rasch, klug und mit brachialer Durchsetzungskraft unterbunden werden – und zwar möglichst, ohne dass sich der Souverän oder die Medien einmischen.

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