The Digital Europe Project

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zu Marc Saxers 10 Thesen

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Sagen wir so: Die Stossrichtung wäre eine andere ...

#MarcSaxer schreibt für carta.info "10 Thesen zum Kampf gegen Rechtspopulismus". Es gibt, m.E., drei Gründe, sich damit auseinanderzusetzen:

  1. Saxer zielt in die richtige Richtung – und es gibt aktuell viele mehr oder weniger akzentuierte Ansätze, die Ähnliches versuchen.
  2. Doch wo er Ursachen nennt, sind sie überwiegend falsch oder haarscharf daneben. 
  3. Deswegen stimmen auch seine Schlussfolgerungen nicht, kaum.

Moooment: mein Argument SO zu beginnen, schafft (vielleicht) Aufmerksamheit, wahrscheinlich aber kein offenes Ohr. Deswegen: Einen Schritt zurück! Die nachfolgende Kritik ist intentional konstruktiv, und nur streckenweise harsch. Wie Saxer bin auch ich von den politischen Entwicklungen beunruhigt und wie sein Ansatz zielt auch mein Denken auf die Frage „Was tun?“

Kampf dem, Nieder mit

Anders als Saxer aber bin ich der Überzeugung, dass a) die Ursachen des offenbar breiten Meinungsumschwungs NICHT in einem Umschwung, einem Überzeugungswechsel zu suchen sind. Verkürzt gesagt: nur der Zeitgeist wechselt sein Kostüm. Ich erklär das:

Mein politisches Weltbild ist geprägt von einer „zusammengesetzten“ oder auch modularen Öffentlichkeit, deren Teile/Gruppierungen sich unter einem jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner zu historischen Zeitpunkten antagonistisch iterierend entäussern: unter „bestimmten“ historischen Bedingungen überwiegen oder dominieren die Meinungsbekundungen eines liberalen oder „linken“ Ideenspektrums, unter anderen historischen Bedingungen machen sich eher konservative und "rechten" Positionen öffentlich; etwas flapsig formuliert: Hat die eine Seite Oberwasser, hat die andere Influenza oder was – jedenfalls schweigt sie lieber. Noch schärfer ausgedrückt: Nicht die Meinungen oder Anschauungen wechseln, es wechselt nur die jeweils mehrheitlich wahrnehmbare Repräsentation.   

Ich meine darüber hinaus, deswegen und ergänzend, dass eine Position „gegen rechts“ zu nichts anderem führt als zu Eskalation und Verhärtungen, und jedenfalls nicht zu einem Wechsel der Anschauungen (möglicherweise meint Saxer das auch). Das ist meine Lebenserfahrung: schon Konvertiten sind selten, und noch seltener entspringt eine Konversion einer „argumentativen Beweisführung“ (eher einem Erweckungserlebnis); solange aber keine physische Gewalt oder Repression im Spiel ist, wird eine Konversion nie (und auch kein Meinungswechsel) von einer „aggressiven öffentlichen Auseinandersetzung“ (im Sinne von: „Kampf dem .“, „Nieder mit …“) induziert. Im Gegenteil! 

Rückblick: an der RAF gibt es zwei fundamentale Kritiken. Einerseits die moralische Kritik an dem menschenverachtenden Gewaltbegriff, der in alter stalinistischer Tradition den Zweck die Mittel heiligen liess (lassen sollte, um genau zu sein). Andererseits eine intellektuelle Kritik, die darauf hinweist, dass die etatistische Stossrichtung des Angriffs das vorgebliche Subjekt des revolutionären Impulses, das Volk, und vor allem dessen Interessen, komplett ignoriert. Die Kritik der RAF (ohnehin ein ritualisierter Phraseneintopf) thematisierte die Mittel des Staates (die der spiegelbildlich einsetzte, wie es eben die RAF selbst auch getan hat – "Eure Regeln sind mir scheiss-egal, aber wehe Euch, Ihr haltet Euch nicht dran." Andreas Baader ); sie thematisierte nicht das zu erstrebende Ziel der gesellschaftlichen Veränderung. 

Warum dieser Blick zurück? Die RAF ist gleichsam die Apotheose eines Kampfbegriffes, der sich „nur noch“ aus dem Antagonismus, aus dem Feindbild ernährt. Ein „Kampf gegen rechts“ ist kein Kampf um oder für die Gesellschaft. Solange die linke und liberal inspirierte Öffentlichkeit sich mit rechten Abwehrkämpfen beschäftigt, wird ihr bestenfalls die weitere Polarisierung - und damit auch intellektuelle Einebnung – des Diskurses gelingen. Sie wird damit „im Erfolgsfall“ zum „Auskristallisieren“ der Lager beitragen. Dabei – und das ist nicht ohne Bedeutung – ist das Momentum rechts.

Mein Kernargument – dass sich auch „an“ (statt gegen :-) die meisten Kommentare richtet, die ich zur Kenntnis nehme – ist, dass jene Kräfte, die einmal als links und liberal den gesellschaftlichen Konsens dominiert haben, derzeit nichts vorzutragen wissen, dass sich mit den erkennbaren Lebensrisiken „in der Mitte der Gesellschaft“ (und noch weniger an ihren Rändern) auseinandersetzt – und eine „lebenswerte Perspektive“ dagegen stellt. „Wir“ (ich weiss um die ausgefranste Unbelastbarkeit dieser Eingemeindung) haben derzeit keinen gesellschaftlichen Vorschlag zur Hand, kein Argument, nichts, mit dem wir „der anderen Seite“ ein Angebot machen könnten. In ihrer historisch zuletzt erfolgreichen Ausprägung hiess die linke Parole lediglich „Yes we can“ – ohne tatsächlich zu sagen, was eigentlich (oder, richtiger, wohin). 

Wogegen?

Wie die 68er repräsentieren auch die „16er“ eine weltweit zu beobachtende gesellschaftliche Bewegung (wenngleich, dazu komm ich noch, ähnliche politische Etiketten über die weit auseinander driftenden historischen, kulturellen und teleologischen gesellschaftlichen Dispositionen hinwegtäuschen); auch damals wehrte sich der etablierte Comment mit Händen, Füssen und auch exekutiven Instrumenten gegen den (damals) „Angriff von links“. Also – scheint es – als hätten sich nur die Vorzeichen umgekehrt? 

1968, davor und danach, stand der Geist links, und an dieser entscheidenden Stelle hält der Vergleich nicht stand. Es gab eher wenige rechte, konservative Intelektuelle, und noch weniger konnten dem linken Diskurs standhalten. Zumindest damals schien es, als würden sich die meinungsbildenden mit den wissenschaftlichen Kräften dahingehend zusammentun, dass sie dem überkommenen Konservatismus seine Blindstellen und gesellschaftlichen Fehlfarben nachwiesen – beispielsweise, mit besonderer Betonung auf Freud, bei den Motiven menschlichen Handelns, aber auch in Fragen von Kooperation und Kommando, von Pluralität und Dogmatismus etc.. 

Wiederkehrend in der Geschichte, gibt die sogenannte Rechte eher regressiven, atavistischen Befindlichkeiten einen öffentlichen Raum, als dass sie das Rational zur Messlatte ihres Handelns erklärt. Dafür gibt es einen Grund.

Das Denken, darüber herrscht Einigkeit, hat den Vorteil, Sachverhalte zu druchdringen und auf ihre ursächlichen Faktoren zurückzuführen; … tatsächlich ist diese Einigkeit und Zugriffssicherheit eine Wunschvorstellung: idealiter vielleicht, doch in Wahrheit bleibt die distinktive Kraft des Denkens (oft? überwiegend?) eine Behauptung. Denn auch das schärfste Denken hat den einen schlagenden Nachteil, dass es sich schwer tut, die behaupteten ursächlichen Faktoren exakt, zwingend, abgrenzbar, eindeutig zu identifizieren. Je mehr nämlich das Denken „bei sich“ ist, also bei einem, sagen wir, vorurteilsfreien Wägen der Kausalitäten, desto „vermischter“ wird die Welt – und die qualifizierteste Zusammenfassung kommt zu dem Schluss: „Ich weiss, dass ich nichts weiss“. Allzu oft nämlich, und da kommt jetzt obendrein die „zunehmende Komplexität“ unserer technologisch geprägten Lebensumstände ins Spiel, fehlt es dem Gegensatzpaar These/Antithese an einer überzeugenden Synthese. Wir erkennen zwar die innere Widersprüchlichkeit eines Sachverhaltes (deswegen haben wir uns auch gleichsam generativ darauf verlegt „die richtigen Fragen zu stellen“, anstatt es mal mit Antworten zu versuchen), wir wissen sie aber nicht (mehr) aufzulösen. 

Das erschwert das Handeln ungemein: wenn Du nicht weisst, ob a) richtig ist und daher (• z) getan werden muss, oder aber b) richtig ist und daher (• y) getan werden muss, dann lähmt das Dein Handeln. Gegen diesen Zweifel „nur“ nach Wahrscheinlichkeit, nur nach dem „educated guess“ zu handeln, möglicherweise also „wissentlich, schuldhaft“ das Falsche zu tun, und in der Regel: das durchzusetzen!, ist schwer durchzuhalten, keine populäre Vorstellung – und so verhält es sich auch mit der 68er-Parole „mit den eigenen Widersprüchen zu leben“. Die sich leicht – auch – als Bigotterie zusammenfassen liesse. Das dialektische, widersprüchliche Denken ist genau dann bei sich (und dann auch erfolgreich), wenn es gilt den Raum der Möglichkeiten auszuloten, während das autoritative, dogmatische Denken immer dann die Oberhand gewinnt, wenn es eng wird im Möglichkeitenraum, wenn Not ist, oder Krise.

Diese Enge, diesen genuinen Erfolgsfaktor der Rechten, sieht und benennt auch Marc Saxer. Er macht aber Fahler, deren ersten bereits der erste Satz seiner Thesen offenlegt: „In einigen Ländern (Großbritannien, Vereinigte Staaten, Ungarn, Polen) ist die rechtspopulistische Allianz bereits mehrheitsfähig.“ Richtig ist, dass wir geneigt sind, aus den wirtschaftlichen Verfassungen der Nationalstaaten Obermengen abzuleiten wie etwa „führende oder entwickelte westliche Ökonomien“, „BRIC-Staaten“ und/oder „emergente Ökonomien“, oder auch „Schwellenländer“. Das insinuiert eine grundsätzliche Vergleichbarkeit von den – jeweils einer dieser Gruppen zugehörigen – Nationen, die de fakto nicht gegeben ist.

Wenngleich möglicherweise einige ökonomische Faktoren ähnlich gelagert oder entwickelt sind, vielleicht aber auch nur ähnlich erscheinen, so sind doch breite Bereiche des sozio-kulturellen Gefüges vollkommen disparat. Man sollte keinen Schotten, Waliser oder Iren fragen, ob etwa die gemeinsame Sprache Great Britains und der USA eine relative Nähe befördert; mit dem Duo Polen/Ungarn aber sind GB/USA völlig unvergleichbar; wobei die nationalen Verfasstheiten von Polen und Ungarn überdies auf so disparaten historischen Pfaden gewachsen sind, dass sie eher gar nicht gruppierbar sind. Deswegen ist es m.E. falsch, aus einigen politischen Indikatoren, die möglicherweise ähnlich klingen, auf „kohärente“ politische Entwicklungen, mehr noch: gesellschaftliche Verfasstheiten zu schliessen.

Anders läge der Vergleich, würde Saxer Trump, Putin und Erdogan (und, mit Einschränkung: Oban) in eine Reihe stellen; dann nämlich würde er den Autoritarismus thematisieren, dessen Mechanik weniger komplex ist und - vor allem - höchst vergleichbaren repressiven „inneren Notwendigkeiten“ folgt. 

Saxer begeht, meine ich, den Kardinalfehler, die überwiegende Mehrheit seiner Argumente aus dem ideologischen Raum zu rekrutieren – statt aus dem ökonomischen (den er nicht unterschlägt, etwa in These 4, jedoch unzureichend und falsch ausleuchtet)! Vor allem werden Ideologien ursächlich erklärt, die tatsächlich aber Wirkungen repräsentieren. 

Darüber hinaus zieht er in seiner ideologischen Beschreibung Figuren zusammen, die gründlich getrennt gehören, etwa wenn er beschreibt, dass der Rechtspopulismus diejenigen „Identitäre, Rechtsextreme, Wutbürger, Globalisierungsverlierer und Status Quo Konservative" gegen die Globalisierung verteidige, die „vergessen und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen“ seien, und denen der Rechtspopulismus eine Plattform gebe, sich gegen den „moralischen Verfall der Gesellschaft zur Wehr [zu] setzen […].“ 

Ich überspitz das mal: „Das Wetter war schlecht, das Geld war knapp und im Kino lief auch nur Mist.“ Während a) die Globalisierung gewiss für einen Teil der ökonomischen Bedrohungslage verantwortlich ist, richten sich b) die Klagen gegen den Werteverfall gleichsam als kritische Ableitung gegen das „gefühlte“ linksliberale Meinungsklima, das - wieder eine andere Baustelle - c) jene (ehemals und/oder überwiegend tatsächlich konservativen) Eliten duldet, hervorbringt oder ermöglicht, die e) die Globalisierung nicht managen können. 

Aus einer mir nicht nachvollziehbaren Hybris heraus übersieht, oder genauer unterschlägt, das verbreitete „Mea culpa“ des linken Lagers die Tatsache, dass die letzten 35 Jahre Bundesrepublik lediglich (vor 19 Jahren) von 7 Jahren Rot-Grün unterbrochen wurden, was nun auch wieder 12 Jahre zurück liegt. Vorsorglich und nur als Seitenhieb: die aktuell jämmerliche Verfassung der Sozialdemokratie ist eine direkte Folge ihrer politischen Blässe in der Grossen Koalition, in der sich der Konservatismus zur Mitte modernisierte und dabei nach der Existenzberechtigung der Sozialdemokratie griff. Bei Lichte betrachtet, wenigstens was Deutschland betrifft, haben christdemokratisch geführte Regierungen den Rechtspopulismus hervorgebracht; übrigens nach der gleichen Logik, nach der sozialdemokratisch geführte Regierungen den Linksradikalismus evoziert haben. 

Immer wieder unterläuft uns ein argumentativer Fingerfehler, nämlich, wenn wir die den eigenen Einfluss auf den Gang der Verhältnisse hoffnungsvoll überschätzen! Was aber schlimmer ist: mit der Geissel der Selbstbezichtigung gelingt es uns glänzend und einsichtsvoll genauso weiter zu machen, wie bisher. Das ist der Widersinn der links-katholischen Selbstanklagen: dass sie mit einem Ablass oder einer Beichte gleich alles beim Alten belassen. 

Wofür?

Saxer will nicht in die „kommunikative Falle der Neuen Rechten tappen“, was wohl heisst, er will ihnen nicht mit rethorischen Disziplinarmassnahmen begegnen (er macht das Bild: man solle statt als „strenger Vater“ besser als „fürsorgliche Eltern“ kommunizieren) – was sich natürlich weder mit seinem Kampbegriff verträgt, noch in seinem nur ungenügend vernebelten Paternalismus auf irgendeine Rezeptionsbereitschaft treffen könnte. Entscheidend, meine ich, ist aber nicht der pädagogische Ansatz (der sozusagen nur das Managementproblem adressiert, wie von der politischen Kanzel herab mit Kreti und Pleti umzugehen sei).

Dort wo ich Saxer am nächsten bin, dort bin ich auch am weitesten von ihm entfernt. Tatsächlich sieht er, wie ich, die Notwendigkeit, ein Angebot machen zu müssen, These 9, die „anti-rechte“ Position mit einem positiven Entwurf oder Bild zu legitimieren – und ich folge ihm noch bis um die Ecke („… in der Tradition der alten Lebenswelten der Arbeiterbewegung …“), wenn er einen solchen Entwurf in Symbolen, Mythen, Ritualen und Institutionen gleichsam materialisieren will. Doch kaum sind wir auf der Zielgeraden, da fährt er das gesamte nur mühsam aktualisierte alt-sozialdemokratische Folterwortzeug auf, dass einem die Augäpfel in den Zeilen verrutschen. „Progressiv“ soll es sein, gleich nach „dem Souverän“ der französischen Revolution, dem Volk, wird der „linke Patriotismus“ beschworen (ein Problem, das nur Sozialdemokraten verstehen können), das „kollektive Subjekt“ wird gesucht, für das eine „progressives Identitätsnarrativ“ versucht werden soll (damit hat zuletzt Peter Glotz die Sozialdemokratie in die 80er Jahre schubsen wollen), und das alles damit – „während das „Wir“ der Neuen Rechten in eine eingebildete Vergangenheit starrt, […] das „Wir“ der Progressiven hoffnungsfroh dazu einladen [sollte], gemeinsam eine bessere Zukunft zu bauen“. (Lulja, sag i!) Und dann kommt die „breite gesellschaftliche Allianz“, die „die Unterwanderung der Gesellschaft durch rechte Meinungskrieger unterbinden [muss]“. 

Ich meine zu wissen, dass so kein Blumentopf gewonnen wird – oder besser: was Saxer hier vermeintlich an eine soziale Medien-Öffentlichkeit adressiert, wirkt realita bestenfalls als partei-interne Positionierung. 

Ich selbst bin und war noch nie ein Freund der Sozialdemokratie, schon gar nicht war ich ein Freund der Christdemokraken und beinahe noch weiter entfernt war ich von der FDP. Zu politischen Parteien unterhalte ich, wenn überhaupt, eine taktische Position.

Aber moooment,  wenn ich das jetzt (schon wieder) so aufziehe …: nein, der Angang ist unbrauchbar. Eher früher als später werde ich über jeden froh sein, der seine 5 Sinne beisammen hat und einigermassen denken kann. Wenn ich meine historische Lektion recht verstanden habe, sollte ich nicht den Fehler wiederholen, in (linker, intellektueller oder was auch immer) Abgrenzungshysterie die Gemeinsamkeiten zu übersehen. 

Also gut: denken wir doch mal nach über eine breite gesellschaftliche Allianz!

Es stimmt schon: DA liegt der Schlüssel. Damit der aber ins Schloss passt, braucht es politische Positionen, die sich über das Trennende hinwegsetzen können, die in der Lage sind, sich von dem überkommenen, Abwehrreflexe erzeugenden Vokabular zu lösen. Damit gemeint ist nicht nur jene Übung in politischer Kooperation, wie sie jede Koalition „irgendwie“ hinter sich bringen muss. Denn das, von dem ich spreche, die Zukunft nämlich, erfordert einen Denk- und Handlungsraum, der sich von den alten Zöpfen verabschiedet, gleichgültig, ob die nun schwarz, rot, gelb oder grün sind.

Saxer weiss oder sollte wenigstens ahnen, dass die aufkommende Krise eine Krise der Verteilung ist; nicht aber in der platten alt-linken Interpretation von Kapital und Ausbeutung. Vielmehr ist die Krise evoziert von der wachsenden Unsicherheit um JEDEN Arbeitsplatz. Das rechte Momentum lebt von der Angst und der Perspektivlosigkeit vor allem jener, die es NOCH nicht erfasst hat, die noch etwas zu verlieren haben. Der dabei auftretende Rassismus ist eine – das wird jetzt wieder jeder gerne falsch verstehen – Notwehrhaltung, der die (halbbewusste) „Analyse“ vom Verlust der „FallBack-Position“ zugrunde liegt: „Wenn ich meinen Arbeitsplatz verliere, dann finde ich nicht einmal mehr einen Job bei der … Müllabfuhr …, weil dort die Flüchtlinge arbeiten“; oder „Wenn ich - dann - einmal - Unterstützung brauche, sind die Kassen leer“. Die AfD findet ihr Klietel dort, wo es noch etwas zu verlieren gibt – rechtsextrem wird die Position, wenn „alles verloren ist“ und keine Perspektive zu erkennen ist (daher auch die generativen und regionalen Unterschiede).

Wenn es überhaupt eine Möglichkeit gibt, eine zwanzig- oder wieviel-jährige rechte Eiszeit (und all ihre Du-weisst-schon-was-Kollateralschäden) zu vermeiden, so kann sie nur auf einer Vision fussen, die die Lebensrisiken der Digitalisierung bändigt, einhegt und in eine lebenswerte Erzählung überführt. Das ist aber eher das genaue Gegenteil der „Hurra“-Digitalisierung der letzten 20 Jahre. 

Allianz

Und jetzt kommt die Allianz ins Spiel. Wer seine Augen offen trägt, dem kann es nicht entgehen, dass das demokratische Gefüge, wie es die Nachkriegszeit hervorgebracht hat, dem Problemdruck dieses Jahrhunderts nicht mehr gewachsen ist. Einerseits sind die politischen Einflussmöglichkeiten nationaler Institutionen der Agilität und Flexibilität internationaler Unternehmungen nicht gewachsen. Andererseits sind die (vor allem die technologisch induzierten) Entwicklungen zu schnell, als dass das institutionelle Handeln dem nachhaltig hinterher, geschweige denn strategisch steuernd vorweg eilen könnte. Wir fahren auf Sicht und die Sicht ist schlecht. Drittens haben die politischen Parteien die Mehrheit ihrer intellektuellen Profil-Inhaber der Parteiraison (Begrife, Denkschemata, Rituale, etc.) zum Frass vorgeworfen, und haben all jenen die Beisswerkzeuge gezogen, die sich mit Esprit und Smartness naiv und hoffnungsfroh auf das System eingelassen haben. Im Zweifel regelt der Listenplatz die Zweifel.

„Die Probleme werden nicht auf der Ebene des Denkens gelöst, das sie hervorgebracht hat.“

Das heisst zweierlei.

Eins: wenn es dem Land nicht gelingt, schwarz-grün oder schwarz-gelb in die Verlängerung zu gehen, dann wird Europa zerfallen (ich meine definitiv, dass R2G nicht über einen tragfähigen, geschweige denn Remedur verheissenden politischen Kanon verfügt).  … Dann werden anhaltende politische und ökonomische Krisen die Folge sein, soziale Verwerfungen und Unruhen, dann kommt es zu einer Welle der Reaktion, der Regression, der Implosion, ach Herrje, was mir noch alles schreckliches einfallen mag … Conclusio: Im unmittelbar nächsten Schritt werden jene, die denken können, an eben dieser Verlängerung arbeiten müssen; ob es ihnen parteipolitisch in den Kram passt oder nicht.

Zwei: Auch eine Verlängerung ändert nichts an der Tatsache, dass (von und) mit den gegebenen Strukturen nicht zu erwarten ist, dass die (digitale) Feuerschrift von der Wand verschwindet. Der Verlust des „System-relevanten Faktors“ Erwerbsarbeit ist, Status Quo heute, weder aufhaltbar noch „managebar“; ich kenne keine Modelle, keine ökonomische Verfassung, die das trägt (und das BGE wirkt allenfalls symptomatisch); … derweil der Zug aus dem Bahnhof rollt und beschleunigt (von den ökologischen Risiken und der "Wachstumsparadoxie" noch gar nicht gesprochen). So wie unser Land, wie Europa verfasst ist, werden wir – unterstützt vom Freude-schöner-Götterfunken-Elbphilharmonie-Tanzorchester – gemütlich krakeelend gegen den Eisberg fahren. Eine Lösung ist nicht erkennbar, ein Narrativ ist nicht in Sicht. 

Imho – ich sehe nur eine Möglichkeit: ein Manhattan-, oder sagen wir, „The Digital Europe Project“. Ein solches Projekt hätte den Auftrag, (nicht eine halbgare Digitalcharta, sondern) die Grundlagen einer technologischen, ökonomischen, ökologischen gesellschaftlichen Verfassung und Organisation zu erarbeiten, die feasibility nachzuweisen und einen Pfad für einen Übergang zu formulieren. Es gibt dafür Ansätze: alle zu klein gedacht. Es gibt auch genügend smarte Köpfe: In Parteien, Unternehmen, Institutionen, Universitäten verstreut, unkoordiniert, diszipliniert. Es gibt genügend Mittel: wenn das Human-Brain-Interface mit einer Milliarde finanziert werden kann, dann sollte das auch einem Projekt gelingen, dass den Untergang Europas verhindert. Und es gibt sogar adaptierbare Strukturen, mit denen sich eine solche Initiative managen liesse. Was es nicht gibt: die kritische Energie, das ins Rollen zu bringen.    

 

 

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