2022 – Rückblick und Ausblick

Die Regierung Röttgen tritt an

Isch seh schwazz!

01-01-2021
 

Think positive?
Dass das Glas halb leer ist, ist das Ergebnis einer seriösen Trendanalyse: Nicht lang schnacken…

Jetzt hat also der Norbert seine Koalition zusammengebracht – na bitte. Geht doch.

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Honestly: Bei diesem Positiv-Quark stehn mir die Haare zu Berge. Esoterisch, regressiv, neo-liberal und analytisch blindgestellt. Aber bitte, mit Hartherzigkeit hat das nicht zu tun: Richtet sich die Parole an jene, die von Selbstzweifeln behindert werden, die nicht daran glauben, dass das Gute gelingen kann, die in Depressionen zu versacken drohen – und schlimmeres, so habe ich vielleicht Zweifel am Wirkungsgrad der Parole, würde aber von weiter gehenden Verdammungsurteilen absehen. Ein freundlicher Vorschlag für strauchelnde Freunde, OK.

Allerdings, und da beginnt meine Sicht, hat sich das notorisch „positive Denken“ zu einem Meme gegen den realistischen Blick auf die Welt entwickelt. 

Ich muss das erklären.

Ich selbst widerspreche der Realität, wo ich nur kann! Ich setze alles dran, mich von ihr, der Realität, nicht einmachen zu lassen: NACHDEM! ich sie benannt habe. Ich versuche, sie zu überwinden, das ja, aber dazu muss ich sie zunächst einmal als solche anerkennen. Mein „positives Denken“ ist kritisch, ätzend, bissig, es ist Widerstand, nicht rosarotes Einwölken und potemkin’sches Aufhübschen. Das geht so weit, dass Freunde mir vorhalten, ich sähe alles immer so negativ – und ich denke: im Gegenteil! Wer positiv denken will, muss sich auf das Schlimmste gefasst machen. Du musst die Sache selbst sehen, nur dann kannst Du sie aushebeln. Wir schaffen das? Einverstanden, aber nur, wenn wir es nicht leugnen.

Positives Denken geht nur umgekehrt. Das ist übrigens auch die höhere Dialektik der Politik. Wenn es nötig ist, „konservative“ Elemente in der Gesellschaft durchzusetzen, musst Du die Sozialdemokraten wählen; willst Du den Fortschritt voran bringen, braucht es die CDU. Gewiss: da sind ein paar ewig Gestrige, und, sozusagen auch ewig Morgige, aber die Profis unter den Politikern sind sich über diese Rollenteilung im Klaren - nur die Wähler nicht.

OK, soviel dazu. Was uns das Neue Jahr bringen wird? Die Welt ist sich darin einig, dass wir diesen Corona-Mist hinter uns lassen wollen und da nun der Impfstoff auch die letzten drei Mutationen abdeckt, sollte das möglich sein. Zur Realität gehört aber: das muss es auch! Denn bei einer vierten Welle wäre die Weltordnung in ernster Gefahr. Positiv denken heisst also: die Türen verrammeln und die Füsse still halten. 

*

Seit sechs Wochen bewohnt nun Norbert Röttgen das Kanzleramt.
Sehen wir es positiv, so hat ihm der ökonomische Einbruch der Corona-Krise mal grade genügend Luft verschafft, die nächsten Schritte zum Green New Deal gestalten zu können. Ende 2019 noch, wir erinnern uns, so lange ist das nicht her, sah es so aus, als müssten wir alle Wasser schöpfen! Dem Virus sei Dank konnten wir in der entwickelten Welt signifikante Rückgänge bei den CO2-Emissionen verzeichnen, minus 15 Prozent, und damit wenigstens ungefähr in die Nähe der Ziele des Pariser Vertrages vorstossen. Wäre jetzt Markus Söder Kanzler, bei allem ökologischen Gerede ist und bleibt er ein CSUler, und wir hätten diesen „Fortschritt“ rasch verspielt. 

A propos: Erstaunlich genug, vor einem Jahr, ich erinnere das gut, schien alles auf Marcus Söder zuzulaufen: wie nur konnte er sich nicht durchsetzen? Sicher, da war die zweite Welle, aber – sie lief doch durchs ganze Land. Ob Bayern, NRW oder Hessen, überall stieg die Kurve exponential. … Eben deshalb, das jedenfalls ist meine Interpretation, nämlich: Zu Beginn der Pandemie war es die Stunde der Exekutive – doch die zweite Welle war eben das Ergebnis dieser „Stunde“. Diskussionen, Massnahmenchaos, mangelnde Vorbereitung: mit der zweiten Welle zeigte sich, dass die Exekutive die Stunde verpennt hatte. Dem Röttgen und dem Merz konnte man das nicht anlasten, wohl aber dem Laschet, dem Söder und all den anderen MiniPräsis. Söder hatte seine Chancen aber letztlich in dieser unsäglichen PK verspielt, als ihm die Organisation der Impfkamapagne um die Ohren flog. In dem sehr viel gnädigeren Format bei der immer freundlich-ironischen Anne Will dagegen wahrte Norbert Röttgen eins ums andere Mal seine Chancen; er gewann kontinuierlich an Profil.

Jetzt wären nur noch die Grünen zu verarzten, die, glaube ich, Katja Kipping auf dem Gewissen hat. Obwohl: Ob sie schlau genug ist, das geplant zu haben? Für mich war Anna Karenina durch, als ich in der taz ein Interview mit Frau Kipping gelesen hatte. Zu einer möglichen grünen Kanzlerin sagt sie damals: 

„taz: Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Ende Dezember getwittert, sie traue sich auch das Kanzler:innenamt zu. Würden Sie ihr das auch zutrauen?
KK: Warum soll es sich in einer gemischten Doppelspitze nur der Mann zutrauen? Da sage ich als Feministin: Es ist es total legitim und richtig, dass die Frau das für sich auch in Anspruch nimmt. Annalena hat stark aufgeholt in den letzten Monaten. Eigentlich sagen alle: Robert Habeck ist der Bekanntere, sie ist diejenige mit mehr Substanz.“ 

„Zutrauen“! Also bitte, da kannst Du so positiv denken, wie Du willst, das Wort befördert mehr Miss- als Vertrauen; besser konnte man die Anna kaum demontieren. Frau Kipping bemüht die pc mit dem Feminismus für eine Art Proporz, stützt sich dabei auf die Demoskopie und schliesslich auf das juste milieu. Von Politik oder irgendwelchen Qualitäten sprach sie nicht. Diese Antwort las sich denn auch wie eine Art Doppelschlag – vernichtend auch für Frau Kipping selbst, von der man noch weniger erwarten darf.

In der Politik –, ich wiederhole mich, weil mir die Einsicht so wichtig ist – herrscht eine seltsame Dialektik: die Agenda 2010 konnte nur Gerhard Schröder durchsetzen, die Abschaltung der Atomkraftwerke nur Angela Merkel. Deswegen denke ich positiv über Norbert R.; er wird sich die (hoffentlich eintretenden) Erfolge des Robert H. ans eigene Revers heften, und ihnen damit zum Durchbruch verhelfen. Und mit ihrem Superministrerium für Innen und Justiz wird Anna Karenina alle Hände voll zu tun haben, die Reaktionen des Volkes auf den Green New Deal in Schach zu halten. 

Auch für die Wirtschaft sieht es so schlecht nicht aus. Friedrich Merz ist nicht eben der Garant für den ökologischen Umbau (mit seiner „ökosozialen Marktwirtschaft“ [siehe friedrich-merz.de] kommuniziert er eher einen gestrigen Ansatz). Allerdings hat er BlackRock im Nacken, und die haben begriffen, was die hirntote Linke nie nicht verstehen wird: das revolutionäre Subjekt des 21. Jahrhunderts ist das Unternehmen. Damit es, respektive sie, die Unternehmen, sich dieser Rolle und Notwendigkeit bewusst werden und fügen, braucht es die Hilfe von BlackRock, der CDU und der Regierung, Hand am Arm (heisst natürlich: Steuern, Abschreibungen, Subventionen …), und genau das kann und soll, sagt Röttgen, der Friedrich richten. 

Ganz im Stillen, und ich werde das öffentlich nie bestätigen, bewundere ich Olaf Scholz. Man könnte und man wird ihm die nächsten vier Jahre lang vorhalten, dass er sich an seinen Stuhl geklammert hat, dass er von der Macht nicht lassen kann; ich seh das anders. Die SPD zu verlassen, um weiter die Finanzen zu steuern, ist, in meinen Augen von Scholz ebenso mutig wie von Röttgen, der ihm dieses wichtige Ressort ohne alle Not überlassen hat. Ich glaube, Olaf Scholz ist der Sache verpflichtet; – ob ich mich irre? Wir werden sehen.

Ja, der Röttgen, wer hätte das gedacht! Ich nicht. Ich gebe zu, seit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz hatte er – in meiner Wahrnehmung – die Rolle Christian Lindners als „Hoffnungsträger“ übernommen (des Lindners vor der Wahl, …muss ich das etwa noch mal klarstellen?). Er hatte in der Öffentlichkeit eine Reihe so vernünftiger und überzeugender Auftritte aneinander gereiht, dass ich Mühe hatte, der CDU seine Inthronisation zuzutrauen. Er würde den Biedenkopf wiederholen, dachte ich. Zu intelligent, zu alleinstehend: sein Stallgeruch war mehr von Polo Ralph Lauren [qtip:(1)| siehe dazu dort den Kommentar von Stillhaltenbringtnix@abgekocht: “Ich fürchte die Bilder senden falsche Signale.“], als dass er mit Köln oder dem Ruhrpott zu tun hätte. 

Mit meinem Votum für Christian Lindner hatte ich bereits einmal kräftig ins Klo gegriffen; was hat der Röttgen, fragte ich mich, dass mir mit ihm nicht das Gleiche passiert? Im Vergleich der Auftritte Lindner und Röttgen, ich suchte nach Argumenten, zeigten sich ein paar interessante Aspekte: Während sich Lindner als jugendlicher Rebell geriert hatte (und dann doch nur umgekippten Wein in magenta-gelbe Schläuche abfüllte), versuchte Röttgen alles, um besonders mittig zu erscheinen.

Auf seiner Homepage hatte Röttgen in 949 Worten einen 6-Punkte-Plan formuliert, mit dem er sich für den CDU-Vorsitz bewarb, und aus dem man, mit etwas Mühe – und natürlich immer in der Gefahr einer vorurteilsgeführten Fehlinterpretation – seinen politischen Standpunkt herauslesen konnte: Gerade in seiner Spekulation auf die breite Mitte erschien mir dieser Text eher irritierend, sozusagen einerseits, andererseits. Man ahnt die alten CDU-Phrasenbausteinen mehr, als das man sie zu lesen bekommt, und die eigentlichen Aussagen waren doch schon sehr kantig.
• Etwa, wenn er die Politik NICHT in den Parteien und Institutionen verortet, sondern glaubt, sie dahin zurückbringen zu müssen. Das ist, wenigstens in meinen Augen, nicht komplett realitätsblind.
• Und ein Aussenpolitiker, der „verbrecherische Bombardierungen“ namentlich mit einem Staatschef verbindet, übt sich zumindest nicht in diplomatischer Zurückhaltung.
„Ohne ökologische Kompetenz gibt es keine Zukunftskompetenz“ – das schreibt er da. Klingt schon recht entschieden und kompromisslos, oder? Mehr jedenfalls, als der sozialen Marktwirtschaft so ein Öko-Feigenblatt voranzustellen.
• Und schliesslich ist auch Röttgens Diagnose eines „Systemfehlers" nicht exakt die ewig gleiche Steuerparole, wie sie die FDP müde und ermüdend vor sich her trägt.

Wie nun aber in der Politik nur die Worte zählen, muss man sie wägen. Strategisch taktisch war der Tanz um die Mitte verständlich: denn ihm glaubte ja keiner, oder genauer, die meisten bezweifelten eben diese Mittigkeit. Das Problem, und es bleibt tatsächlich eines der Probleme des Norbert R., ist die Mitte selbst, die früher einmal als politischer Ort galt. Das konnte sie sein, damals, weil es ein links und ein rechts gab: Vorstellungen und Lebensentwürfe, die als Ergebnis jenes Wettbewerbs der politischen Systemwelten durchaus einmal die Seiten wechseln könnten [qtip:(2)| Ältere erinnern vielleicht Sebastian Haffners „Bekenntnisse eines Wechselwählers“]. Das war die Zeit, als es rechts von der CDU keine (demokratische) Partei geben durfte und die SPD-Mitglieder sich noch als (demokratische) Sozialisten verstanden. Alles war einfacher: die Rechte war konservativ und die Linke progressiv. 

Jaa, die gute alte Zeit, aber zurück zum Neuen Jahr: Ich mag mich irren. Politik ist kein sauberes Geschäft, und es ist nicht auszuschliessen, dass auch Norbert Röttgen von den Kräften des ökonomischen Malstroms und der Lobbies in die Tiefe gezogen wird. Kann sein. Doch bis zum Beweis dessen, geb ich ihm eine Chance. Und ausserdem isserjajetz auch gewählt, vorerst!

*

Wenn wir schon nicht sagen können, was uns die Zukunft bringt, so können wir doch wenigstens, jetzt mal positiv, darüber nachdenken, was es uns bringen soll. Sagen wir so: als das Wünschen noch geholfen hat, da oblag dem Wünschen auch eine gewisse Verantwortung.

In meinen Augen hat die Regierung Röttgen zwei Aufgaben – und ich stelle das unter den Vorbehalt, dass sie den Corona-Mist zwar immer noch abmanagen muss, sich aber doch sogleich auch den „eigentlichen“ Aufgaben zuwendet: 

Erstens muss Röttgens Administration in den ersten zwei Jahren mindestens vier grosse Probleme in die richtige Richtung schubsen:

– die Kohlekraftwerke substituieren und vorzeitig abschalten
– die Mobilität elektrifizieren (und mit erneuerbaren heimischen Quellen versorgen)
– die CO2-Emissionen restriktiv kontingentieren und
– die Müllproduktion radikal regulieren.

Im Kern sind das „nur“ die praktischen Massnahmen, die sich aus der zweiten gigantischen Aufgabe ergeben, nämlich:

– der Kommunikation des Green New Deal.

Diese Aufgabe ist deswegen gewaltig, weil, wie sich zeigen wird, dieser Deal noch durch eine Reihe von Iterationen getrieben werden muss – und am Ende nur dann das behauptete Ziel erreicht, wenn er sich gegen das Wachstum als solches richtet. Das ist der Witz: der Green New Deal ist, wie er daher kommt, nur ein schickes Etikett. Die Argumentation der Grünen, wonach es grünes Wachstum gäbe, hat einen faulen Kern. Zwar wird der Umbau der Wirtschaft hin zu einer CO2-Neutralität ZUNÄCHST Wachstumsimpulse erzeugen, natürlich, und die werden durch Röttgens Regierungshandeln gestützt werden müssen. Wenn aber am Ende dieses Umbaus kein stagnierendes und in weiten Teilen sogar schrumpfendes Wirtschaftsmodell steht, dient der Deal nur der Verlängerung des Krankheitsbildes – und zwar umso mehr, je globaler die Perspektive, in der wir es betrachten. 

Deswegen ist die zweite Aufgabe sogar die grössere, denn sie muss das Narrativ der Welt in seinen grundlegenden Werten und Kategorien gleichsam umkehren. 

Die Regierung Röttgen, selbst wenn sie in eine zweite Runde ginge, was im Angesicht eben dieser Aufgaben heute nur eine wüste Spekulation sein kann, wird diese Aufgaben nicht bewältigen. Das ist jetzt wieder positiv gedacht: in acht Jahren werden die CO2-Emissionen jede Möglichkeit auf die Einhaltung des 1,50-Zieles gerissen haben. Es gibt, Stand heute, keine Kraft, die das verhindern kann. Wenn aber die Regierung Röttgen mit „zur Not verordnender“ Entschiedenheit die Entwicklungen in die richtige Richtung bewegt, besteht immerhin eine Chance darauf, zum Roll-Out-Modell und zur Blaupause zu werden. 

Diese zwei grossen Aufgaben gehorchen der Logik: „first things first“.

Natürlich werden auch die anderen Ministerien – jetzt jenseits ihrer unterstützenden Funktion – zu tun bekommen. Etwa – und hier nur stellvertretend genannt – das Ministerium für die Digitalisierung, für das sich Konstantiv von Notz schon so lange ins Gespräch gebracht hat. Die Digitalisierung hat – nach den schier endlosen Zeiten von Homeoffice und Video-Konferenzen – grad keine allzu gute Presse. Zu Recht und zu Unrecht. Einerseits hat es ja einen guten Grund, dass es der weiter entwickelte Teil der Menschheit für richtig befand, den Arbeitsplätzen einen eigenen Raum zu geben, und der Ausbildung der Kids sowieso! Mit Home-Office und Home-Schooling ist so eine durchschnittliche 3-Zimmer-Wohnung schlicht überfordert, und mit ihr die Nerven und die Kräfte ihrer Bewohner. Andererseits kann man diese Umstände ja nicht der Digitalisierung vorwerfen, die seit Beginn der Corona-Krise mit dem Bereitstellen von Überlebenstechnik überfordert war. 

Wenn nun aber die Verhältnisse um eine Idee normalisieren und der Hausarrest weniger wird, bekommt auch die Digitalisierung ihre zweite Chance: bis jetzt hat sie die Virtualisierung des Lebens ja mehr schlecht als recht gemanaged. Da ist viel Luft nach oben, bis hin zu Innovationen und Disruptionen, nach denen eine digitale Abwicklung von Sachverhalten sogar attraktiver würde, als im wahren Leben … 

Ohne eine weitere Digitalisierung werden sich die Mobilitätsfragen nicht auflösen lassen. Die Digitalisierung steht hier als Beispiel für weitere grosse Fragen, die einer regierenden Bearbeitung bedürfen: realwirtschaftliche Finanzen, lebenswirkliche Bildung, eine sinn-volle Beschäftigung der Menschen etc. Ich will damit sagen: es gibt VIEL zu tun! Aber ich will damit auch sagen, dass ich mit den Ergebnissen der Regierung Röttgen schon zufrieden wäre, wenn sie in den zwei grossen Aufgaben einige richtungweisende Ergebnisse zustande brächte. Positiv gedacht wüchse damit die Möglichkeit, die Katastrophen – als Gattung – zu überleben.

 

Abbildung: eine Timelabs-Montage; alle Bilder unter CC BY 3.0 u.ä. – © (v.l.n.r) –  Superbass, Olaf Kosinsky, Stephan Baumann, Olaf Kosinsky, Wolfgang Henry, 2 x Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Frank Schwichtenberg sowie Tischbeinahe für das BKA im Hintergrund