Ein Grund findet sich immer

Drawing the red line

Ein Grund findet sich immer

nächster Versuch

Apple soll für die Ermittlungsbehörden ein iPhone entsperren, das ein Massenmörder vor /während seiner Tat benutzt hat. Apple weigert sich. Apple habe bereits, heisst es in der FAZ, mehrere Gigabytes an Cloud-Daten geliefert, für die eine Entschlüsselung des Phones nicht notwendig gewesen sei. Der Justizminister will vollständigen Zugang – und es ist klar, dass es sich um einen neuerlichen Versuch handelt, einen Präzedenzfall zu schaffen. 

Das Vorgehen ist so alt wie die Menschheit. Ein Nein aufzuweichen braucht es einen Case, in dem das „ausnahmsweise“ aus dem common sense hergeleitet werden kann. Ist aber das Nein als Grenzmarke einmal gerissen, finden sich immer neue Begründungen für immer weiter gehende Fälle und am Ende, auch weil das öffentliche Interesse nicht mehr hinschaut, ist das Nein Geschichte. In der Medizin (Genetik, Hirnforschung ...) sind es Menschen mit besonders grausamen Krankheiten. In der Überwachung sind es Plätze oder Gelegenheiten, die besonders Terrorgefährdet sind. Usw. Steuerhinterziehung rechtfertigt die Abschaffung des Bankgeheimnis’ (ich dreh das Argument einmal um: will der US-Präsident deswegen seine Steuerunterlagen nicht offenlegen?). Alle Welt hat zwei Seiten, ein Grund findet sich immer. 

In aller Regel ist es Teil dieses Konfliktes, den Austragungsort zu isolieren: Wo es „eigentlich“ um das Gemeinwohlinteresse (Privacy oder Datenhoheit oder andere Persönlichkeitsrechte) geht, also ein Konflikt zwischen „den Interessen des Staates (oder einer anderen generischen Instanz) und der Allgemeinheit“, wird der Konflikt personalisiert: es wird dann ein geeignet randständiger Einzelfall gesucht, und der Konflikt wird gegen ein Unternehmen, gegen eine Person geführt. Die es naturgemäss schwer haben, sich gegen das mächtigere Interesse durchzusetzen. Der Trick imprägniert die Öffentlichkeit. 

Es geht nicht um einen Mörder, Terror oder irgendeinen anderen Einzelfall: der Staat (...) wird immer versuchen, seine Macht und Befugnisse auszudehnen. In meiner Jugend galt: „Bei Menschen, die es nur gut mit Dir meinen, musst Du vorsichtig sein.“ Richtiger noch: Du musst NEIN sagen. Und dabei bleiben.

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