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Merkels Mandat

Jetzt musst Du das entscheiden.

Gezeigt werden Aussagen der CDU aus dem Wahlprogramm 2002 oder dem Regierungsprogramm 2005

Um das Land zu gestalten, braucht es ein politisches Mandat. In Deutschland wird  es in aller Regel in Form einer Wahlaussage erteilt wird.
Dieses Mandat ist weitreichend, innerhalb der gegebenen Umstände. Es geht sicher weit genug, um das Abschalten von Atommeilern zu beschliessen und durchzudrücken. Es mag sogar, und sei es ein Grenzfall, soweit gehen, deutsche Banken mit nie gesehenen Milliarden-Bürgschaften und Subventionen aus den ihnen genuin eigenen Verantwortungen zu entlassen. Es hört sicherlich auf, wenn in diesem Gestalten die Grundlagen des Gemeinwesens fundamental umgestaltet werden.

Gerhard Schröder hat diesen Sachverhalt akzeptieren müssen, und unterstellte seine Agenda 2010 einem eigenen Votum. Das er 2005 verlor.
Dass die Agenda 2010 dennoch umgesetzt wurde war, im Sinne des politischen Mandates, nur der erste Sündenfall der Regierung Merkel, deren führungspolitisches Credo offenbar darin besteht, all das nicht zu entscheiden, für das sie traditionell (Stichwort "Richtlinienkompetenz") zuständig wäre (um es den jeweiligen Ressorts zu überlassen), und für sich nur noch solche Entscheidungen für nötig zu befinden, für die sie kein Mandat hat.

Die Pointe meiner insoweit sehr verknappten Analyse ist, dass ich im Prinzip mit dieser Form der Demokratur einverstanden bin, auch wenn ich nur selten (Atomausstieg) mit den Entscheidungen selbst einverstanden bin. Und zwar, weil ich meine erkannt zu haben, dass wirklich grundlegende Entscheidungen in einem Kräfteparallelogramm von

~ politischem Opportunismus,
~ institutioneller Obstruktion
~ medialer Verantwortungslosigkeit und
~ gesellschaftlicher Indolenz

sachlich (im Sinne der Durchsetzbarkeit) und zeitlich (im Sinne eines Entscheidungsdruckes) unmöglich geworden sind. [Nov 2015]