Die Piraten brauchen eine

Programm-Kommission

(ein Wunschkonzert)

Der Grabstein der Piraten

Irgendwie hat ja alles mal angefangen. Das ist normal und bei einer Partei nicht anders. Und jedem Anfang wohne ein Zauber inne. Naja. Der Zauber ist anarchisch, noch ist alles ungeregelt, der gute Wille überwindet subkutane Frontverläufe. Schaut man genauer hin, dann findet sich zumeist kaum mehr als eine Idee, ein paar Idealisten, prekäre Umstände.

Eine Partei, man muss das in Erinnerung rufen, ist ja zunächst nur eine Interessenvertretung. Sie tritt an als (Ein-) Themenpartei, die sich einen „neuen“, „erneuerten“ oder auch „veralterten“, „bedroht/lich/en“ Sachverhalt auf die Fahnen schreibt, den zu verhindern, zu ändern oder zu befördern sich die Partei vornimmt. Die – anfangs – virale Ausbreitung der Idee beweist das Interesse; es gibt also etwas, das Menschen anspricht, das motiviert. Die Partei nimmt Partei, besetzt das als zuvor „unbesorgt“ erkannte Interesse, anfangs in Form einer Anmassung, eines sich nur zugerechneten Mandates. Das aber, will die Partei nicht nur verzaubern sondern auch ernsthaft mitspielen, demokratisch legitimiert werden muss. So.

Die Piraten haben ein solches Interesse gleichsam im Sturm erobert - welches? Verkürzt, aber doch auch richtig: das Interesse am Internet, besser gesagt, an den gesellschaftlichen Folgen des durch das Internet evozierten grundlegenden Wandels. Der jetzt fulminante Erfolg der Piraten ist in erster Linie ein Marktphänomen, ein Phänomen des Medienmarktes - und sei es nach dem Vorglühen im „social media market“. Der eigentliche Push, der „Exponential-Schub“ jenseits der Flüsterpropaganda, kommt von den Medien. Warum?

Das Thema der Medien ist das Delta, also das, was, gegenüber einem Status Quo ante – jetzt – anders ist. Es kann daher niemanden wundern, dass die Medien die Piraten pushen, denn hier gibt es ein Delta. Jeder Wald- und Wiesenkommentator kann daran sein Mütchen kühlen: irgendwelche Sanktionen sind nicht zu erwarten. Denn in diesem Stadium haben die Piraten nichts, mit dem sie sich wehren könnten: keine eingeschwungenen Prozesse, keine etablierten Kontakte, keine Macht, kein Geld. Alles was sie haben, ist eine reichlich volatile  Vorstellungswolke, deren „unspezifischer Mittelwert“ irgendwie auf Resonanz stösst. Diese Resonanz besagt auch, dass „etwas Wichtiges“ in den etablierten Parteien nicht stattfindet, etwas, das Menschen bewegt; sie ist aber auch vage, denn so ungesichert und streckenweise ungreifbar die Positionen der Piraten im einzelnen, so vielfältig die Versuche, diese Vakanzen zu besetzen. 

Das (m/w) Pirat als solcher

Was ein Pirat ist, der und die kreuzt in internationalen Gewässern, soll heissen, in exterritorialem, also einem hoheitlichen Durchgriff entzogenem Gelände. Dieser Pirat, etwa vor der Küste Somalias, nimmt sich – und offenbart damit seinen zivilisatorischen Rücksprung – überwiegend gewaltsam, was dort schutzlos herumtreibt. Kulturell sehr viel weiter vorne agiert der zeitgemässe Pirat als ein wenigstens graduell intelligenterer Raubritter, der nämlich, anstatt Sanktions-bewehrtes Eigentum gewaltsam umzuverteilen, in einem ordnungspolitisch noch ganz unbesetzten, ungerelten, unverteilten Gelände agiert. So war das, als sich der Russe den Nordpol unter den Nagel riss, oder der Pionier den Wilden Westen, der Ami den Mond, der Sozialdemokrat die Arbeiter, der Grüne die Ökologie, die ICANN die Top-Level-Damains oder EON, Vattenfall und EWE die Nordsee; so geht die Welt. Die Parteitags-Aufregung der FDP, dass „der Pirat“ ein Verbrecher sei, passt gut zu einer Partei, die (sich) grad neulich 12% Mehrwertsteuer für ihre Mövenpickklientel geklaut hat.

Die erste und eigentliche Prise unserer bundesdeutschen Piraten besteht also in der Besetzung und Eroberung einer Vakanz, einer Leerstelle, eines „vagabundierenden“ Interesses. Damit jedoch ist der freibeuterische Akt noch nicht vollendet, denn: im Vorgang der Zusammenfassung, der Bündelung dieses Interesses zur Partei erwächst eine Option, eine Chance, die jetzt von denen genutzt wird, die sich davon einen Vorteil versprechen. Auch das ein Teil des initialen Zaubers: anfangs kann jede/r versuchen, ein eigenes Süppchen zu kochen: 

  • „und plötzlich bist Du Abgeordneter“;
  • „und plötzlich bist Du Experte“;
  • „und plötzlich kriegst Du die Titelseite“ … so eine Vakanz lässt sich ja in zahlreichen Zusammenhängen besetzen.

Als Zeitgenossen nehmen wir das hin; auch diese Magie wird nicht allzulange anhalten. Dem Gartner „HypeCycle“ folgend, wird die ganze Aufregung nach der NRW-, vielleicht erst nach der Bundestagswahl, kräftig talwärts schlittern: erst dann ist mit so etwas wie einem „politischen Alltag“ zu rechnen, und der geht einher mit einem langen, mühsamen Weg durch die Ebenen. Der dann ist aber der allemal interessantere Teil der Entwicklung, denn dann wird die Frage zu beantworten sein, was eigentlich für ein gesellschaftliches Gesamtbild aus den zunächst themen-schmalen Anfängen entstehen soll.

Denn so ein Gesamtbild ist unabdingbar, existentiell – und derzeit schwer auszumachen. Ja, es braucht schon ein gewisses Wohlwollen, es überhaupt zu fordern. Was dafür als Leinwand herhalten soll, ist derzeit noch bedeckt, überdeckt von der Radikalität des Beginnens, man könnte auch sagen: so pur, rein, unverfälscht, wie Anfänge nun mal sind. Es fehlt an Breite und Fundament, an Vorschlägen und mehr noch Wirkungsgrad, an der Gültigkeit usw. - und dementsprechend pastos und verschwommen ist, was aber bereits einen (Partei-)Rahmen hat.

Logisch ist jetzt folgendes:
Spätestens für die Vorbereitung der Bundestagswahl braucht die Partei eine (hauptamtliche) Programmkommission – mit einem namhaften Budget für den Research. Aufgabe dieser Kommission ist es, vergleichbar dem Godesberger Programm der SPD, den bestehenden Wunschzettel (Grundsatzprogramm von 2006 ff) in seiner Machbarkeit und seiner Wünschbarkeit einem politischen und pragmatischen Review zu unterziehen.

Es kommt dann - im Verlauf - zu „jeder Menge Verfahrensfragen“, schon jetzt schiessen Verkaufszahlen des „Handbuch Geschäftsordnung“ in die Höhe; das wird sehr anstrengend, sehr unfruchtbar und ist im Kern der Prozess, der aus jeder noch so lümmeligen Bewegung einen mehr oder weniger berechenbaren Apparat werden lässt (übrigens bei Strafe des Untergangs, … hat‘s ja auch gegeben). Soweit ist das alles ausrechenbar - spannend aber ist, was diese Kommission dann auf der Agenda hat.

Das Programm der Piraten

Erst in dieser anstehenden, thematischen Verbreiterung und Konsolidierung wird sich zeigen, (dass/) ob die Piraten (k/)eine EinThemenPartei sind. Wie die Grünen das Thema Ökologie erobert und konsolidiert haben, so werden sich die Piraten mit dem Thema „Digitalisierung“ auseinandersetzen (müssen – das nämlich ist DAS gesellschaftlich relevante Thema, von dem „das Internet“ nur den Abbildungsraum stellt). Denn die Digitalisierung erfasst – Schritt für Schritt – alle gesellschaftlichen Wirkungsräume.

Übrigens: es gibt natürlich zahlreiche Schnittstellen (zu Ökologie, Ökonomie, Philosophie … etc.), und insofern werden sich die Piraten, in den Jahren vor ihrem „Durchbruch“ zur Volkspartei, als kongenialer Koalitionspartner erweisen. Als Volkspartei dann werden sie Partner und/oder Gegner eben genau der Grünen, die (wenn sie sich denn generativ erneuern), ebenfalls und um Jahre früher, zur Volkspartei werden (könnten). Aber gut, bleiben wir noch einen Moment im Hier und Jetzt.
Was sind denn wohl die Themen auf der Agenda der Programmkommission?

Copyright

Das erste und grösste Thema der Piraten wird das Copyright, und ähnlich dem damaligen Grünen-Wahlprogramm (1998: die Forderung nach einem 5 DM/l Spritpreis) werden die Piraten an diesem Thema ihre Existenz auf‘s Spiel setzen. Das Dilemma: die vermeintlich naheliegende Schlussfolgerung einer unbestreitbaren Tatsache (war es damals die Umweltverschmutzung ist es heute die Nicht-Schützbarkeit digitaler Substanzen), nämlich die Abschaffung eines nicht durchsetzbaren Rechtsbegriffes, ist gesellschaftlich nicht vermittelbar. Es wird sich aber, darüber hinaus, auch zeigen, dass der Claim „End of Copyright“ mehr, gewaltige, bis in die gesellschaftliche Verfasstheit reichende, Probleme schafft, als seine Umsetzung zu lösen „verspräche“.

Im Thema Copyright (und dahinter verkeilen sich ja Eigentum, Verteilung, Bestandsicherung, Protektionismus und was nicht alles) lauern gigantische Verwerfungen. Schon die philosophische Legitimation tut sich schwer, denn jede Schöpfung, das Wort sagt es bereits, schöpft aus Vorhandenem; schöpft aus Vorhandenem.

Andererseits gibt es (natürlich doch) das „Neue“, etwas nicht Dagewesenes, sagen wir eine Mutation, sagen wir ein Geniestreich, oder, auch das, eine blasse, aber nützliche Verbesserung. Der - mit der Freigabe der „nicht kommerziellen“ Kopierbarkeit (Programm der Piraten) entstehende - grundsätzliche Widerspruch besteht darin, dass geistige Neuschöpfung, sozusagen als Obermenge des Copyright, tendenziell nicht mehr honoriert wird. Wobei in dem Begriff „tendenziell“ vielfältige graduelle Abstufungen von „schlecht, unzureichend bis überhaupt nicht honoriert“ zusammengefasst sein sollen. Wo aber geistige Neuschöpfung keine hinreichende Aussicht auf Lebenssicherung erzeugt, fehlt es nicht nur am Motiv sondern – sogar – an den Bedingungen der Möglichkeit.

Das bestehende Copyright regelt letztlich einen Generationenkonflikt, nämlich das Schutzrecht derer, die schon DA sind, VOR denen, die nachkommen. Dabei kommt verschärfend hinzu, dass die obwaltenden Verwertungsverfahren grundsätzlich und strukturell den Erzeuger von Nutzungsrechten schlechter stellen als den Verwerter. Ganz besonders deutlich wird das beim Patentrecht.

Wer sich je mit dem Patentrecht beschäftigt hat, der weiss, dass es NICHT für den Erfinder gemacht ist; es ist vielmehr ein Instrument der Absicherung bestehender Märkte. Es ist das Schlachtfeld, auf dem die Kriegskasse über den Ausgang entscheidet. Schon die Kosten einer Patentierung führen jeden (einzelnen, privaten) Ideenerzeuger in Insolvenznähe, doch spätestens seitdem es Patente auf Saatgut oder DNA-Sequenzen gibt, ist die Pervertierung dieses „Rechtes“ offensichtlich.

Die Frage, die es also zu beantworten gilt, ist die: was ist eine Idee - und soll sie und wenn ja wie soll sie geschützt werden? Und wenn ja: Wie gross muss die Differenz zum Bestehenden sein, damit eine Idee ein eigenes Nutzungsrecht erzeugt? Und, wenn ja,  schliesslich: wie sollen/können Nutzungsrechte an Ideen geregelt und vor allem durchgesetzt werden?

Kommunikation

Das nächste, oder eines der folgenden grossen Themen der Piraten ist die Organisation der Demokratie. Am Beginn dieses Themas steht die Einsicht, dass der Mensch, wenn er im Plural auftritt, Regelungsbedarf erzeugt. Die Demokratie ist jene Organisationsform, in der Mandatsträger tun sollen, was ihre Klientel ihnen aufgibt. Dass ein Mandat eine höchst verwackelte Angelegenheit ist, wird deutlich, wenn zwei Mandatsträger sich über etwas einigen müssen, das die Interessen ihrer beider Klientel berührt: Wie weit geht das Mandat? Wenn für jedes Komma eine Volksbefragung abgehalten werden muss, wird es mühsam. Das gilt aber auch für die rechtliche Tiefenschärfe von Regelungen. Welche unlebbaren Widersprüche eine rechtliche Verbindlichkeit mit sich bringt, können wir tagtäglich an den Zustimmungs(über)forderungen für AGBn und Lizenzen (etwa im Internet) sehen.

Am deutlichsten aber wird dieses Dilemma, wenn MEIN Mandatsträger „zu blöd ist“, sich als Meinungsträger zu positionieren und durchzusetzen. ICH will ja, dass er eine Meinung hat, identifizierbar ist. Sonst müsste ich ihn und sie ja mit jedem angekreuzten Stimmzettel auf ein konkretes Handlungs- und Abstimmungsverhalten festlegen. Anders gesagt: für einen blossen Stimmzettelhalter zu vorgegeben Fragen bräuchte es keine Person, das können Maschinen auch.  

Demgegenüber aber hat die Parteiendemokratie gezeigt, wie, dem Patentrecht nicht unähnlich, aus einem Mandat ein Illusion wird. Einerseits werden die von MIR ermächtigten Mandatsträger von ihrer Partei in eine (Fraktions-)Disziplin verpflichtet, die, im Zweifel, meinen Interessen grob zuwiderläuft. Andererseits werden Parteien und Mandatsträger von einer etwa drohenden Abwahl in einen „strukturellen Haftungsausschluss“ gezwungen: Um MIR gegenüber nicht wortbrüchig zu werden, lassen sie sich auf nichts festlegen, beantworten keine Frage, treffen nur Aussagen, die mit dem Justitiar abgesprochen sind etc. Das schlimmste jedoch: den so gewonnenen Handlungsspielraum missbrauchen sie für ihr höchst eigenes (Mandats- und) Organisationsinteresse. Neue Parteien haben immer dann eine Chance, wenn der Überdruss an diesem Missbrauch überhand nimmt.

Die Priaten werden einen Weg finden müssen, diese gordisch verknotete Verfasstheit der Demokratie zu entwirren, aufzulösen, neu zu verknüpfen. Nur sehr unklar ist, ob eine „liquid democracy“ dafür geeignete Instrument bereitstellen kann, und wenn ja welche. Im Falle Griechenlands lässt sich soeben beobachten, und in anderer Hinsicht auch bei Stuttgart 21, welche Risiken damit verbunden sein werden - und ganz gewiss wird in diesem Zusammenhang auch die Frage nach dem Sumpf und den Fröschen – also nach tatsächlichen oder vermeintlichen „übergeordneten“ Interessen, nur z.B. bei Stromtrassen – eine Rolle spielen. Wahrscheinlich wird Technologie in diesem noch sehr verschwommenen Szenario zum unabdingbaren Werkzeugkoffer, aber Technologie ist keine Lösung. Ausmass und Organisation „direkter“ Demokratie-Komponenten müssen horizontal (was) wie vertikal (wie) scharf durchdacht werden, bevor ein „Alle Macht dem Volk“ erst zu einer vollständigen Unregel-/regierbarkeit und dann zum vollständigen Desinteresse führen.

Dass die Demokratie aber (hier) unter das Thema Kommunikation subsummiert ist, berührt ein anderes grundsätzliches Problem: Die Transparenzforderung der Piraten ist (nicht nur) eine Forderung nach der Sichtbarkeit der Entscheidungsfindung, sondern, mehr noch, eine Forderung nach der Erkennbarkeit der Entscheidungsgründe und -wirkungen. Ein Teil der politischen Verdrossenheit rührt ja aus der gleichen Gültigkeit aller (sich widersprechenden) Positionen. Die politische Meinungsfindung heute ist deswegen entkernt, weil die politische Kommunikation, dem Kleingedruckten von Versicherungsverträgen ähnlich, nicht lesbar ist, nicht sortierbar, nicht bewertbar.

Wenn also Piraten etwas ändern wollen, dann müssen sie nach Wegen suchen, politische Sachverhalte erkennbar zu machen, dabei die tieferliegenden Interessen aufdecken und denjenigen „Begründungsteil“ aus der Meinungsbildung rauskürzen, in dem das Interesse mit Gutachten verstellt wird.

DatenRecht

„Meine Daten gehören mir.“ In dieser Aussage geht es um mehr als nur Privatsphäre und Datenschutz. Ähnlich dem Patentrecht (s.o.) werden mit dem fehlenden Datenrecht heute Sachverhalte ermöglicht, stabilisiert und in die Gesellschaft eingewoben, die umzukehren es (globale!) Revolutionen brauchen wird/würde. Es geht – letztlich – um ein Menschenrecht. Eigentlich ein No-Brainer; in Wahrheit aber repräsentieren persönliche Daten das b.a.w. begehrteste Gut in den tiefsten, nebligsten, gefährlichsten Gewässern; hier herrscht, ganz real, die „weisseste“ Piraterie. Weil nicht sanktioniert, kann jeder, dem daran gelegen ist, mit „meinen“ Daten verfahren, wie ihm beliebt.

Wer je von Supercookies gehört hat, der bekommt eine Ahnung davon, über welchen Abgründen der gemeine Internetsurfer unterwegs ist. Und das ist nur die ökonomische Ausprägung des Problems. Die DatenÜbergriffe des Department for Homeland Security, der NSA, von Bundes- und sonstigen Diktatorentrojanern führen zu einem kafkaesken Menschenentwurf. Wenn „die Piraten“ einen Claim in die Gesellschaft tragen können, dann ist es ein „Allgemeines DatenRechtsBewusstsein“.

Hier wartet eine rechts-politische Herkulesaufgabe. Ein zu entwickelndes individuelles Datenrecht ist nur die Vorstufe eines verbundenen, weit zukunftsträchtigeren Themas, das mit der fortschreitenden Digitalisierung einen wachsenden Stellenwert gewinnt: Wer bin ich? Die Frage/n der digitalen Identität müssen ja adressiert und geklärt werden, bevor es eine solche Identität tatsächlich gibt.

Ökonomie

Das Themenspektrum der Piraten wird, neben solchen „Grundsatzfragen“ aber auch eine Vielzahl von pragmatischen Fragen ansprechen müssen, die aus der Digitalisierung erwachsen. Viele der ökonomischen Verwerfungen, die uns seit Jahr und Tag beuteln, haben ihre Ursache in der Globalisierung - die man aber auch als ein Austragungsfeld der Digitalisierung begreifen kann (besser wohl: muss). OHNE die digitalen Datenströme sind die weltweit operierenden Organisationen undenkbar, MIT den diesen Datenströmen jedoch entziehen sie sich jedem nationalen Zugriff.

Die Digitalisierung übernimmt aber auch die Mikroökonomie: Es liegt noch ein gutes Stück in der Zukunft, aber die Entwicklungslinie, auf der die Digitalisierung Schritt um Schritt den Arbeitsbegriff aushöhlt, ist unübersehbar. Maschinen steuern Maschinen, die Maschinen entwerfen - und die dann produzieren, wozu es zuvor Menschen brauchte. Was also ist Arbeit, und wie organisiert sich eine auf der Arbeit basierende Gesellschaft, wenn der Mensch aus dem Arbeitsprozess Stück für Stück eliminiert wird? Nicht davon zu reden, dass „die“ dann nicht mehr mit uns reden.

Umgekehrt wächst mit dem ökologischen Problemwachstum die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Gesellschaft insgesamt digitalisiert, jetzt aber in einem sehr viel radikaleren Verständnis. Das Leben selbst wird in die Maschine übertragen, nicht heute, nicht morgen, aber die Zeichen stehen an der Wand. Dass darin eine Chance liegt, vielleicht die einzige, wird deutlich, wenn wir uns mit dem Bevölkerungswachstum und dem Ernährungsproblem beschäftigen, mit der Ressourcenverknappung, der Müll- und Vergiftungserzeugung und der Klimaerwärmung, etc.. Sicher: Auch Maschinen verbrauchen Ressourcen und benötigen Strom. Konsequent zu Ende gedacht jedoch „ermöglichen Maschinen Realität“ zu einem Bruchteil der Verbrauchskosten, die wir heute verpulvern: Reisen im digitalen Raum – nur als Beispiel – verursachen keinen Fluglärm, verbrauchen kein Kerosin … etc.. Die Virtualisierung von Erlebnisräumen hat längst begonnen; das „Second Life“ ist auch ein Übungsgelände.

Wahrscheinlich ist eine (jede) Partei damit überfordert, ein so ausuferndes (und auch - noch - nicht in allen Aspekten politisch relevantes) Spektrum von Fragestellungen zu ordnen oder gar zu regeln. Dass es aber eine Partei braucht, diese und ähnliche Fragen in die Gesellschaft zu tragen, scheint mir unabweisbar. Alternativlos. Das bestehende Grundsatzprogramm der Piraten ist ein Anfang, mehr nicht. An den kritischen Stellen (siehe Copyright u.a.) fehlt bislang das Konzept, nicht zu reden vom „proof of concept“. Es geht aber nicht nur um umsetzbare Regelungen, es geht auch um einen Gesellschaftsentwurf für die digitale Gesellschaft. Und dafür brauchen die Piraten eine Programmkommission. QED. 

Vorschau-Reihenfolge: 
2012