For The Privilege of American Protection

NATO as a service?

Trumps Schutzgeldforderungen

Dass die NATO als solche zur Diskussion (0)ich schliesse hier an meinen früheren Post an steht, pfeifen die Spatzen. Jetzt ist Herr Trump auf die Idee gekommen (Abb. 1), dass die NATO-Partner dafür zahlen sollen, dass die USA ihre Interessen in Europa schützen und ihre Soldaten in ihren Partner-Ländern stationieren. 

„The drive may be especially significant for Germany, which, according to an expert quoted by Bloomberg, currently pays just 28 per cent of the cost of US troops stationed there - around $1 billion.“ – schreibt u.a. der Telegraph und Stars and Stripes ergänzt: „President Donald Trump is pushing a plan that demands allies pick up the full cost of hosting U.S. troops in their countries, plus a 50 percent premium for the privilege of American protection, according to a news report.“ 

Es mag ja besser informierte Kreise geben, für mich war neu, dass Deutschland bereits zahlt, und nicht zu knapp: Eine Milliarde! Uff! Und jetzt das Dreifache und on Top "50% or more" für „das Privileg des amerikanischen Schutzes“; macht dann knapp 5 Milliarden. Die USA haben in Deutschland 18 Militärbasen, ungefährt 1.000 in aller Welt; Occupation-as-a-Service, das könnte sich regelrecht zum Geschäftsmodell entwickeln. Und ich dachte doch allen Ernstes, das Schutzgelderpressung eine Straftatbestand wäre. Diese Chuzpe muss man erst einmal bringen. Wem jetzt nicht die Hutschnur platzt, … also, 

Ich war eine Weile sprachlos!

Man kann aber diese Diskussion nicht mit Trump und seinen Eingebungen beginnen. Über Jahre und Jahrzehnte haben sich hier jede Menge historische und ideologische Restmüllargumente und -einstellungen angesammelt, wie überhaupt die Historie schwer zu tragen hat an all den Projektionen und Zuschreibungen, die ihr aufgelastet werden. Zu diesen mythologischen Hypotheken der Geschichte gehört zum Beispiel, dass „wir“, das wären jetzt die Deutschen als Nation, für die Befreiung vom Faschismus und für den Schutz, den die USA uns gewähren, dankbar sein sollten. Besonders in der innerdeutschen Diskussion wird diese Position gern bemüht. Unabhängig von allen Fakten, zu denen komme ich gleich, ist Dankbarkeit aber eine interpersonelle, keine politische Kategorie: ich kann jemandemm/w/d dankbar sein.

In der Politik gibt es nur Interessen, und die ändern sich.

Bevor wir also über die NATO heute nachdenken, müssen wir ein wenig die Geschichtsschreibung zurechtrücken. Wie war das nochmal, historisch. 

1929 ff

Mit Mühe und der theoretischen Unterstützung von John Maynard Keynes hatten sich die USA soeben an den Haaren aus einer Depression herausgezogen; an irgendwelchen internationalen Verwicklungen, geschweige denn an der Teilnahme an einem Krieg, gab es im Volk und in der Roosevelt-Regierung NULL Interesse (95%, so hatten Umfragen gezeigt, waren dagegen). Trotz dieses geradezu aggressiven Isolationismus zu Beginn des Krieges lagen aber die Sympathien der USA und der US-Amerikanerm/w/d eindeutig bei den Westmächten, UK vorneweg und btw auch Frankreich. Churchill versuchte mit aller Macht, die sich auf das subtilste sträubenden USA in die Anti-Hitler-Koalition einzubinden und tat-säch-lich än-der-te sich die US-Po-si-tion lang-sam mit der zunehmenden Bedrohung Grossbritanniens (1)die sogenannte "Luftschlacht um England" begann im August 1940, zu dem die Amerikanerm/w/d seit jeher eine „besondere Beziehung“ pflegen. Als die Japanerm/w/d (2)zusammen mit Italien Deutschlands „Achsen“-Verbündete schliesslich Pearl Harbor (Dez 1941) angriffen, war es um die Neutralität der USA geschehen. 

So what? Warum so weit ausholen?

Nun: Um aus der Rettung Grossbritanniens (und dann auch Frankreichs) und dem Sieg über den Faschismus (in Europa und! in Asien) eine Befreiung Deutschlands werden zu lassen, muss man die ursprünglichen politischen Motive gleichsam um 180 Grad umdeuten. Kein Wunder also, dass es nach dem Krieg Jahrzehnte gedauert hat, bis (in Deutschland) aus der Niederlage eine Befreiung wurde. Genau genommen hatten sich erst die Babyboomerm/w/d, und zwar auch erst, als sie ihre Füsse unter Papas Tisch hervorgezogen hatten, von den Amerikaner befreit sehen wollen!

1945 ff

Deutschland hatte also den Krieg verloren, ach ja, richtig, so war das. Die Siegermächte hatten das Land besetzt, Trizonesien plus die SBZ. Next Stop: Wirtschaftswunder. Ganz soo wundersam war das Wunder gar nicht, man hätte sich ja in den Trümmern einrichten müssen, hätte das Wunder ausbleiben sollen. Wobei der Morgenthau-Plan, der entstand 1944 im US-Aussenministerium, vorgesehen hatte, dieses Wunder auf Weizen, Kartoffeln, Rüben und allenfalls noch auf die Viehzucht zu beschränken (3)damit Deutschland nie mehr würde Waffen produzieren können. Bundeszentral offiziell sehen wir das so:

„Als Roosevelt jedoch erkannte, dass der "Morgenthau-Plan" den Wiederaufbau der gesamten europäischen Wirtschaft verhindern würde, nahm er Abstand von diesem Plan.“ 

An dessen Stelle trat dann das European Recovery Program, das als Marshall-Plan besser bekannt ist. Dieser Plan umfasste direkte Wirtschaftshilfen für den Kontinent in Summe in Höhe 13,12 Mrd $, die wir uns heute als ungefähr 130 Mrd. $ vorstellen müssen: 10% davon flossen – in Form von Krediten, Lebensmitteln und Rohstoffen – in den Jahren 1948 bis 1953 nach Deutschland; ebenfalls 10% gingen nach Italien, Frankreich erhielt 20%, UK 25% und der Rest verstreute sich. Die politischen Prioritäten der USA sind gut erkennbar. 

Dass jene, die in den überaus harten Nachkriegsjahren CarePakete bekommen haben, jenen dankbar sind, die sie geschickt haben, überwiegend US-Wohlfahrtsverbände, entzieht sich aber jeder Umwertung; es waren 100 Millionen, keine Kleinigkeit. Kritisch dagegen ist die daraus abgeleitete politische Propaganda: erst opfert sich der Amerikaner mit 300.000 Mann für unsere Befreiung, und dann baut er auch noch unsere Wirtschaft wieder auf. 

In der Politik regieren die Interessen

Abb. 2 zeigt übrigens die US-Handelsbilanz aus den Jahren 1948 bis 1975, in Summe ein Überschuss von ~85 Mrd. Dollar, von denen zwischen einem Drittel (24 Mrd.) und zwei Fünfteln auf Exporte nach Europa entfielen. Man könnte also durchaus sagen: der Marshall-Plan hatte sein Geld gut investiert (5)mit ein wenig sarkastischer Phantasie bei der Übersetzung nennen wir vergleichbare Vorgänge heute „Audience Development“

Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist damit aber immer noch unvollständig. Zunächst sollten wir in die Rechnung einbeziehen, dass die Kriegskosten 1940 bis 1944 kein Pappenstiel waren und aus einer massiven Verschuldung finanziert werden mussten, zugleich aber, wie Abb. 3 (6)noch 1939 lag diese 12% unter dem Niveau von 1929 und hatte überdies 1937/8 mit einer neuerlichen Depression zu kämpfen​ zeigt, die nach der Depression immer noch schwer angeschlagene US-Binnenwirtschaft angekurbelt hatten; ein klassischer Fall von Deficit Spending.

„The economy recovered from the Depression only with the advent of World War II which pushed demand for goods and services to the limit of its capacity.“  (Quelle)

Schliesslich sind auch strategische Positionen in die Bewertung einzubeziehen: Pearl Harbor war eine Lektion darüber, wie sich der Krieg im eigenen Land anfühlt, und so waren die Kosten des europäischen Engagements (7)= erst der Krieg und dann die Besatzung jetzt der NATO zuzurechnen, deren vordringliche Aufgabe es war, den Ost-West-Konflikt vom amerikanischen Mutterlandm/w/d fern zu halten. Das hessische Hattenbach stand in den NATO-Szenarien des Kalten Krieges für das „Ground Zero“ eines heissen Krieges. Vor allem Deutschland/ aber auch ganz Europa waren damit zum militärischen Aufmarschgebiet und Austragungsort der US-Strategie erklärt worden. Wir erinnern uns bei der Gelegenheit auch, dass der Versuch der Stationierung von russischen Raketen auf Kuba zum Casus Belli geriet, bei dem es Spitz auf Knopf stand, während in Europa Raketen „nur“ Anlass zur weiteren Aufrüstung waren (8)–> z.B. Pershing II. Das soll nicht in Abrede stellen, dass es nach dem WWII einen historischen Abschnitt gegeben hat, mit grobem Pinsel: bis gegen 1970, in dem die NATO und insbesondere das US-Engagement zum „Gleichgewicht der Kräfte“ beigetragen und einen etwaigen sowjetischen Expansionismus im Zaum gehalten hat. Mit der Berlin-Blockade und in den Warschauer-Pakt-Staaten hatte es historisch immer wieder Anschauungsunterricht in sowjetischem Imperialismus gegeben. Nur … das ... ist Vergangenheit. 

ThankU4nothin‘

Und ich sage das als Anti-Faschist und in dem Bewusstsein der historischen Schuld, die Deutschland zu tragen hat. Die ... mit den USA nichts und mit der NATO schon gleich gar nichts zu tun hat. 

Haben wir einmal den politischen Grossmut der Amerikaner von allen Seiten beleuchten, so stellen wir fest, dass die in Deutschland gängige Lesart von der Schutzmacht USA und der Dankbarkeit gegenüber den Befreiern einem fetten Bündel handfester strategischer Kalkulationen gegenübersteht, mit denen die USA eigene Vorteile generierten und sicherten. Oder anders gesagt: There was no free lunch for Europe.

2019 ff

Geben und Nehmen. Geschichte ist immer die Geschichte dessen, der sie interpretiert. Das Erstaunliche an der US-freundlichen Propaganda ist aber doch, dass sie von den deutschen Mainstream Medien vertreten wird; als würde hierzulande niemand mehr strategisch-kritisch denken können und als wäre die Geschichte ein Selbstbedienungsladen, in dem man die Regale beliebig herumrücken könnte. Halten wir uns nicht damit auf.

Halten wir uns auch nicht damit auf, militärische Abschreckung für historisch überholt zu erklären. Ich glaube das, möchte das glauben; die Realität aber steckt wohl noch tief und fest in dieser Vergangenheit. Was genau aber nun unter militärischer Abschreckung zu verstehen wäre, darüber wäre doch zu diskutieren. Nur mal so: glaubt wirklich irgendwer, dass die USA jährlich 60 Mrd. $ in der NSA versenken, nur um ein paar Terroristen aufzuspüren (9)ich stelle ja nicht "terroristische Gefahren" in Abrede, sondern frage nach der Verhältnismässigkeit – und den tatsächlichen Zwecken dieser Budgets? In Zeiten einer globalen Ökonomie sind alle Strategien, die mit physisch-explosiver Zerstörungskraft zu tun haben, militärisch fragwürdig, wenn nicht obskur: wenigstens, solange das eigene Land als Austragungsort ebenso betroffen sein könnte, wie das militärische Ziel (was uns wieder den ganzen Charme der NATO vor Augen führt). Allerdings sollten wir an dieser Stelle auch nicht unterschlagen, dass es eine nicht unerhebliche ökonomische Fraktion gibt, die Waffen für militärische Verbrauchsgüter hält, die also auch – und möglichst irgendwo anders – verbraucht werden sollten!

Und halten wir uns schliesslich schon gar nicht mit der lächerlichen Budget-Diskussion auf. Der Beitrag in der FAZ (Abb. 4) zeigt die ganze Verlogenheit der US-Position.

Es ist hohe Zeit, diese unsägliche Diskussion einmal auf die Füsse zu stellen. 

Man könnte natürlich auch einmal, kurz nur, hinter die Fassade dieser fadenscheinigen Budgetdiskussion schauen. Das letzte Mal, als in dem Ausmass wie heute über die „bedingte Abwehrbereitschaft“ der Bundeswehr geredet wurde, hatten wir Staatskrise, „einen Abgrund an Landesverrat“ und der Spiegel-Herausgeber ging in den Knast. Gut, das war eine kleinkarierte Republik, damals – heut stehn wir ja über solchen Scharmützeln. (Sehr witzig: grad wo ich das schreibe … ) Jetzt haben wir, heisst es, diese unglaublich lächerlichen Ausfälle der Flugbereitschaft. Die Kanzlerin, der Bundespräsident, der Aussenminister, Gottnee is das peiiiinlich. High Tech Germany ist nicht in der Lage, sein Fluggerät zu warten. Glaub ich! Sofort.

Lächerlich. Der Vorsatz stinkt, und sogar mein Radio müffelt, wenn derlei Meldungen in den Nachrichten kommen. Die Frage –, wenn wir diese PR-Show zur Vorbereitung einer Attacke auf den Bundeshaushalt und, natürlich, auf die Schwarze Null, einmal ignorieren –, ist aber doch, ob es denn besser würde, wenn jetzt mit 20 Milliarden mehr Geld die Reifen geflickt und die Flugzeuge gefegt würden, oder, weil grad mal Geld da ist und die Folgekosten ein anderer Minister beizubringen hätte, ein deutscher Flugzeugträger? Das wäre natürlich einmal ein schickes Spielzeug, auf dem man recht breitbeinig auf der Brücke stehen könnte. Aber so eine Budgetdiskussion kann so wunderbar von den eigentlichen Problemen ablenken.

Also gut. Kenn ich den tatsächlichen Zustand des Materials? Nein. Kann also sein, dass das Geld knapp ist, vielleicht sogar zu knapp. Aber sind das die Probleme? Wer sich die Zerfieselung der militärischen Budgets innerhalb der EU anschaut, hier 50 Millionen, da 12.000 Mannm/w/d, kann doch gar nicht anders, als diese „Militärs“ für Placebos zu halten. Und das hat eben nicht mit dem Volumen dieser Budgets zu tun. Vielmehr sind wir mit der Erkenntnis konfrontiert, dass die national zerstückelten Budgets nur zu einer Kette von schwachen und schwächsten Gliedern beitragen (10)nur nebenbei: auch das eine Funktion der NATO: divide et impera .   

Ich frage mich schon lange, wann endlich eine geo-strategische Sicht in die europäische Diskussion einzieht: Ein einfacher Blick auf die Weltkarte zeigt auch einem Grundschüler, dass Europa andere Interessen hat (haben sollte), als die USA. Wer irgendwelchen romantischen Vorstellungen über die nordatlantische Wertegemeinschaft und die strategischen Gemeinsamkeiten hegt, möge bitte §13 des NATO-Vertrages lesen; dort steht, wer hier der Koch ist und wer die Kellner. 

Es gibt in der Ausrichtung der NATO für Europa keine UpSide, im Gegenteil! Ständig drohen die USA damit, die NATO-Partner in ihre Konflikte hineinzuziehen, die mit der Realität und mit europäischen Interessen über Kreuz liegen. Unvergessen Joschka Fischers Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2003: „Excuse me, I am not convinced.“ – als die USA die NATO-Partner in den Irak-Krieg ziehen wollten (11)und einige mit wehenden Fahnen folgten. Zuletzt hatte Herr Trump mit Herrn Kim Jong-Un zündeln gespielt. 

Tatsache ist, dass das NATO-Konzept spätestens seit Barack Obamas „pazifischer Wende“ zur Disposition steht. Das politische Interesse, es hat sich geändert, und es ist hohe Zeit, dass die europäischen "Partner" diese Realität zur Kenntnis nehmen und bewerten. Dass die Angelegenheit eine gewisse Dringlichkeit aufweist, mag man daran erkennen, dass inzwischen auch die New York Times rutschige Thesen abdruckt (darin auch das Budget-Gerede): „President Trump has many bad ideas. Reconsidering America’s role in NATO isn’t one of them.“ 

In dieser Diskussion sitzen, in einer etwas bemühten Analogie gesprochen, mehr als zwei Dutzend Dachse, Füchse und Marder wie in weichgespülten rosa Hemdchen vor der Schlange und blinzeln verschreckt. Ist denn Macron der einzige, der sieht, dass Europa eigene Interessen hat und die auch kontinental und aus eigener Kraft organisieren kann? Wenn es militärisch irgendetwas zu diskutieren gibt, so ist es die Frage, warum Europa mit all seinem Geld, in Summe repräsentieren die rund 250 Milliarden Militäretats das zweitgrösste Budget der Welt (12) USA: 636 Mrd., China 144 Mrd., Russland 85 Mrd., nicht in der Lage sein sollte, die eigenen Interessen zu schützen. Selbst ohne die Britenm/w/d, die mit 64 Mrd. zugegeben einen echten Eckstein aus der Kalkulation herausbrechen. Womit wir wieder beim Budget sind. Wenn aber Russland mit 85 Milliarden seine Interessen schützen kann, sollte es Europa gelingen, mit dem doppelten Budget gleichzuziehen: Nur.Muss.Man.Diese.Kräfte.Zusammenschliessen. Period.

Macron

Mir war schon unverständlich, warum Deutschland, warum Europa nicht auf Macrons Sorbonne-Vorschläge eingestiegen war, Jetzt hat er seine Vorschläge wiederholt – und wieder steht er allein auf dem Flur. Wir schicken AKK in die Bütt –, deren lose Reden mir regelrecht peinlich sind –, und zusammen mit Manfred Weber, den ich gleichermassen für ein politisches Leichtgewicht halte, überlassen wir das politische Terrain in dieser äusserst kritischen Phase fragwürdigem Personal. Mir ist unverständlich, warum die öffentliche Meinungm/w/d derweil in Identitäten deliriert und aussenpolitisch den Kopf in den Sand steckt oder sich in Schafsgesängen ergeht. Macron forderte in der Sorbonne-Rede eine unabhängige, handlungsfähige europäische Sicherheitsarchitektur mit eigenen Eingreiftruppen, eigenem Budget, einer „gemeinsamen strategischen Kultur“ (durch kreuzweise Entsendung der Militärs in die nationalen Stäbe), mit einer koordinierten Ausbildung inkl. eigener Forschung sowie einer Zivilschutztruppe und eigenen Diensten. In einer globalisierten Welt sollte das eigentlich jedemm/w/dd einleuchten, derm/w/d seinem/w/d zehn Finger abzählen kann. Ich will höchstens noch eins druaf setzen und den letzten Punkt, Dienste, noch mal zuspitzen: wenn EU für die nächsten 10 Jahre jährlich, sagen wir, 30 Mrd. € in den Aufbau einer ESA investieren würde, wäre damit für Europas Sicherheit vermutlich mehr erreicht, als mit einer europäischen Armee (allerdings meine ich damit: „Das eine tun und das andere nicht lassen“). 

In Macrons Vorschlägen ist die NATO, und sei es aus taktischen Gründen, weiter eingebunden. Ich halte die NATO inzwischen für den falschen Rahmen, immerhin aber meine ich damit nicht, dass sich Europa ("nur wegen Trump") von den USA als einem strategischen Partner abwenden sollte. Davon ab, meine Meinung, zielen Macrons Vorschläge (und jetzt meine ich nicht allein die militärischen, auf die ich mich in diesen Überlegungen beschränken wollte) in die richtige Richtung, um Europa als eigenständige und selbstverantwortliche Kraft in das Weltgefüge zu stellen.

 

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