Die Verfassungskrise des Westens

DemokraWie

Bestandsaufnahme und ein Vorschlag.

Deutlicher geht nicht

Worüber kann man, worüber muss man diskutieren? Diskutieren in dem Sinne, dass Meinungen, Haltungen, Standpunkte denkbar und auch dann noch akzeptabel sind, wenn sie unvereinbar auseinander liegen? Was nicht diskutiert werden kann, nennen wir ein Tabu. Immer wieder werden Tabus gebrochen: mal tanzt der Zeitgeist aus der Reihe, mal haben sich die tabuisierenden Umstände verändert. 

Die Demokratie – ist nicht nur in unserem Grundgesetz verankert, sie hat auch einen nahezu unantastbaren Platz im Grundwertekatalog der ganzen Nation. Über demokratische Gepflogenheiten und Regeln kann man diskutieren, über die Demokratie selbst nicht. Die Frage ist, ob das genügt.

 

Erneuerung

Wahlen und Umfragen zeigen die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei; bei der Sonntagsfrage liegt die Partei mit 25, 26% an der Spitze gleichauf mit der CDU. Nachdem die Bundestagswahl 2017 die Grünen bei ~9% als kleine Koalitions- oder Oppositionspartei eingeordnet hatte, annonciert dieser Zustimmungsboom eine Zeitenwende. Knapp 40 Jahre nach dem Karlsruher Gründungsparteitag nähert sich der lange Marsch – aus der ausserparlamentarischen Fundamentalopposition bis hoch-hinein in die sogar denkbare Kanzlerschaft – seinem Zenith (von einem „Ziel“ zu sprechen verbietet sich: weder war das „der Plan“, noch hätte je jemand daran geglaubt). 

Akzeptiert man die These von der Sozialdemokratisierung der CDU, so liesse sich die aktuelle schwarz-grüne Mehrheit als sogar logische Fortsetzung der rot-grünen Koalition interpretieren: die „liberalen“ Babyboomer prolongieren ihr Generationenprojekt – jetzt, älter geworden, unter konservative“rem“ Vorzeichen. Dafür zahlt die SPD mit wachsendem Bedeutungsverlust; auch die CD/SU muss bluten: an die AfD. 

Optimismus? Man könnte nun auf die Idee kommen, in der Entwicklung einen Beleg für die grundsätzliche Wandlungs- oder gar Erneuerungsfähigkeit des Systems zu sehen. 

Das sehe ich nicht.

In meinen Augen organisiert die „unsichtbare Hand“ der Demokratie in diesen Permutationen das Weiter-so, eine das Gewissen beruhigende Bequemlichkeit. Das entschiedene Lippenbekenntnis „Es muss etwas geschehen. So kann es nicht weiter gehen!“ wird hinter vorgehaltener Hand mit der abwiegelnden Erkenntnis ins Rennen geschickt: „Nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird.“ Übrigens ist das in der Regel gut so, in der historischen Perspektive: Gesellschaften sind grosse Schiffe, die an allzu radikalen Wendemanövern zerbrechen können. 

In der Regel haben Regeln Ausnahmen, so, zum Beispiel, wenn sich die Umstände geändert haben: Auf der Brücke der Titanic – bildhaft gesprochen – wäre die sonst so wünschenswerte historisch-philosophische Gelassenheit unangemessen. Mit der flotten Fahrt auf den Eisberg zu verengen sich die Optionen, bis hin zu einer letztlich nur noch schwarz-weissen Entscheidung, die zwischen einem „nur“ möglichen mit einem sicheren Crash abwägen muss. Das Bild von der Titanic hat natürlich einen Schwachpunkt: Schon damals, wie bei Schrödingers Katze, konnte man vor der Kollision alles glauben oder es lassen, und so auch an die Gefahr durch einen Eisberg oder an die Unsinkbarkeit des Schiffes. Immerhin: Das Schiff hätte den Eisberg auch verfehlen können, nur 2 oder 30 mehr nach backbord – und die Katastrophe wäre ausgeblieben. Wir sind in einer ähnlichen Situation heute, sogar bis zu der Gradzahl: zu glauben oder zu bestreiten, dass sich die Optionen der Menschheit einengen und auf eine solche dramatische Entscheidung zu steuern, muss ein jeder, eine jede mit sich klären; ich selbst bin dort ankommen, wo nur noch die nackte Hoffnung herrscht.

Diese meine Grundstimmung ist befeuert von grossen, bestehenden und – nach allem Research – weiter wachsenden Strukturrisiken (ökologisch, technologisch, demographisch, ökonomisch). Dass diese Risiken existieren, hat sich herumgesprochen; allerdings erscheinen sie den verschiedenen Milieus und Communities mal mehr und mal weniger bedrohlich.Von „Ich will, dass Ihr in Panik geratet“ bis hin zu „Die Rahmenbedingungen müssen Wachstum ermöglichen“ halten sich Hysterie und Ignoranz die Waage – nach meiner Überzeugung werden sie auf (fast) allen Seiten in Summe UND in ihrer Verschränkung noch immer unterschätzt.  

So eine Aussage fordert eine Begründung, hier und hier habe ich mich dazu geäussert und will das nicht wiederholen. Nur beispielhaft und stellvertretend zitiere ich anhand Grafik 1 (rechts)  die Tatsache, dass die in COP21 (der „Pariser Vertrag“ von 2015) vereinbarten Massnahmen nicht eingehalten werden (das ist, leider, ein Indikativ! – auf globaler Ebene steigen die CO2-Emissionen anstatt zu sinken. Doch damit nicht genug: Überdies sind die Massnahmen des Pariser Vertrages um einen Faktor 2 oder 3 zu klein geraten sind, um, würden sie denn eingehalten, das 20-Ziel zu erreichen. Dazu bräuchte es weitere „Initiativen“, die übrigens „freiwillig“ und nicht Gegenstand des Pariser Vertrages sind. Grafik 2 (rechts) ergänzt das Drama:  

Die hier abgebildeten Kurvenverläufe zeigen, in welchem Tempo – in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der tatsächlichen Emissionswende – die globalen CO2-Emissionen auf Null reduziert werden müssen. Schon heute ist klar, dass die beiden ersten Trendumkehren (2016, 2020) verpasst werden (auch wenn 2020 noch Zukunft ist: nichts deutet darauf hin, dass die tatsächlichen Massnahmen auch nur in die Nähe dieser Umkehrung führen). Die Folge dieses Verfehlens ist, dass nach einer Trendwende um 2025 herum (eine, Stand heute, vor allem mit Blick auf die sogenannten Entwicklungsländer überaus optimistische Prognose) für das Erreichen der 0-Linie nur 10 Jahre verbleiben. 

Und das bei anhaltendem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. 

Analog dazu gibt es vergleichbare (natürlich sachlich ganz andere) Aussagen, die sich mit den Risiken 

  • der Finanzindustrie (hier der Hinweis, dass der Crash 2008 nur vertagt wurde), 
  • der Digitalisierung (hier der Hinweis, dass wir stikum dabi sind, die Erwerbsarbeit weitgehend abzuschaffen) und
  • der Migration (hier der Hinweis, dass – nur zum Beispiel – mehr als nur die Hälfte West-Afrikas auswandern mächte)

befassen, die an dieser Stelle auch noch auszubreiten endgültig die Stimmung verdürbe. In der Zusammenfassung sind das „akkumulierende“ Risiken, und die wären für sich bereits Grund genug für jeden eingedampften Pessimismus. 

Soweit zu den Problemen.
Sprechen wir von den Lösungen. 

Besonders beliebt ist das Märchen „wenn jede/r nur bei sich selbst …“, das geht leicht von den Lippen, alle zeigen sich einsichtig, ein jedes legt sich sein eigenes kleines Opfer zurecht. Hier ein Tag Fleischverzicht, da ein Elektroauto, mal lieber eine Radtour und mal eine neue Heizung usw., der Blick in die lang-welligen Statistiken belehrt darüber, dass mit diesem Argument die schönsten Placebos und Lebenslügen dekoriert werden (mit einiger Erleichterung habe ich jetzt gelesen, dass selbst in der ZEIT dieser „Mythos Verzicht“ beerdigt worden ist). 

Das Argument ist zweischneidig: Falsch wäre die Behauptung, verantwortliches Handeln des Einzelnen bliebe wirkungslos: Natürlich bilden auch viele kleine Beiträge eine Summe. Dem stehen jedoch zwei bissige Argumente entgegen – und es ist kaum auszumachen, welches davon schwerer wiegt. Zunächst, und das wird niemanden überraschen, reicht dieses kleinteilige Handeln nicht an die massgeblichen Treiber heran (also Kohleverstromung, industrielle Produktion, Mobilität, Heizung/Kühlung …) – und bleibt, gemessen an der Entwicklung, nahezu unerheblich. Das ist natürlich nur die umgekehrte Formulierung des „Kleinvieh…"-Argumentes: viel ist es nicht. Eher im Verborgenen wirkt die Psychologie, und in diesem Fall ist es angemessen, von masssenpsychologischen Folgen zu sprechen: wenn sich der einzelne mit sich selbst beschäftigt, wirkt das entlastend für das System, denn statt den Druck an der richtigen Stelle im System auszuüben, richtet das Individuum ihn gegen sich selbst. Solange dieses „and-what-about-you“ seine Wirkung tut, müssen sich die politischen Institutionen keine grösseren Sorgen machen. Zudem entspannt das eigene Gewissen – und schwächt und vermindert die soziale Verantwortlichkeit, auf einer System-relevanten Ebene aktiv zu werden.  

Von Appellen an die Geschäftswelt ist noch weniger zu erwarten. Die Feigenblätter sind klein oder noch kleiner, nur wenige Anstrengungen sind überhaupt der Rede wert. Bevor es Ernst wird, waren die Lobbyagenten im Einsatz, und macht der Gesetzgeber Auflagen, lautet die Parole: „Wir halten uns an Recht und Gesetz“; wie bei den Steuern auch. Keinen Deut  mehr, aber einen stylishen Mattglanz-Umweltreport. Das Unternehmen tut Gutes und krakeelt darüber; zugleich wachsen Absatz und Umsatz auf immer neue Höchststände. Und damit der Energie- und der Ressourcenverbrauch und natürlich auch die Müllproduktion. Hin und wieder schafft das Sympathie, letztlich ist das Augenwischerei. Logisch, denn Unternehmen sind ihren Anteilseignern und damit deren Gewinnen verpflichtet. „Der (immer und immer) ’zunehmende’ Wettbewerb zwingt uns …“ Selbst das "honorige" Unternehmen folgt dem „wenn nur jeder vor der eigenen Haustür …“-Ansatz. Das gewichtigere Argument ist aber doch, leider: die überwältigende Mehrheit lässt es einfach. 

Bleibt – eigentlich – nur der Staat als grosser Regulierer. Nunja, der Staat. Das Thema Wachstum versus Klima steht seit wenigstens 50 Jahren auf der Agenda. Wenn wir zurückblicken: das Waldsterben haben wir mit Feinstaubbelastungen bekämpft, den Kohlekraftwerken haben wir ein paar Filter, was an deren CO2-Ausstoss nicht ändert. Rot-Grün brachte uns das Dosenpfand und  hat ein paar Fortschritte bei den erneuerbare Energien auf den Weg gebracht. Bevor die deutsche Solarindustrie übermütig werden konnte, hat die Klimakanzlerin ihr lieber den Garaus gemacht. War was? Jetzt verfehlen wir die Klimaziele, statt einer nachhaltigen Verminderung sind die CO2-Emissionen wieder munter am anwachsen. Wie auch das BIP – wenn uns die USA oder China nicht in die Suppe spucken. Neuerdings diskutieren wir die CO2-Steuer: die ist lächerlich. Ein paar Cent – und die sollen sogleich wieder kompensiert werden. Welcher Effekt ist davon zu erwarten? Die politische Klasse ist gefangen im System, zudem unwillig und obendrein unfähig.

Und nach all dem deutschen Genörgel kommt die Globalisierung, die die Lage verschärft: je genauer wir in das Thema schauen, desto klarer wird, dass am Ende regionale oder auch nationale Regulierung, würde sie denn stattfinden, keine oder kaum Wirkung zeigen. 

Und wieder treffen wir auf das gleiche Argument: Wenn nur Deutschland, so ist jeden dritten Tag zu lesen, seine Emissionen herunterfährt, der Rest der Welt aber so weiter macht, „dann ist doch überhaupt nicht einzusehen“, … Wie gesagt: Natürlich wären Verzicht und Entlastung wirksam, auch wenn nur Deutschland dabei allein bliebe, richtig ist aber auch, dass das Problem so nicht gelöst wird. Und schliesslich ist die Klimaentwicklung nur eine von vielen Fragen, die auf nur nationaler Ebene nicht mehr zu lösen sind.  

Über all diese Probleme wird geredet und geschrieben. Bislang ist nicht zu erkennen, dass, jenseits des Maulheldentums, die Bereitschaft und der Wille, auch bis zu den notwendigen Massnahmen vorzudringen, in hinreichender Form entwickelt sind. Doch selbst, wo es ein beunruhigtes Bewusstsein in Staat und Bevölkerung zu geben scheint, Greta und Rezo sei Dank, obsiegt noch immer die Tagespolitik über alle Vernunft …

Der Verdacht

… und so wuchs in mir über Jahre der Verdacht, dass die Formen der ökonomischen und demokratischen Staatsorganisation, wie wir sie kennen und vor allem praktizieren (repräsentativ parlamentarisch, föderal und dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet, Parteien-, Medien- und Lobby-getrieben) den genannten Risiken nicht gewachsen sind.

Aber was sag ich da? Mir selbst ist mein Verdacht ungeheuer. 

Er macht mich schaudern … und das rührt natürlich aus der Alternative: Was, wenn nicht demokratisch geordnet und legitimiert, soll denn die Gesellschaften regieren? Diktatoren etwa, Autokraten? Andererseits kann ich meinen Verdacht nicht einfach beiseite wischen, und damit bin ich nicht allein. Die Demokratie ist in Verruf geraten, schon wollen Bürgervereine sie retten; Autoren, so weltenfern wie Michel Houellebecque oder Daniel Suarez, haben sie bereits aufgegeben. Mit Herrn Precht ist das Verbieten neuerlich in Mode gekommen. 

Ich beschäftige mich schon eine ganze Weile mit den Defiziten der Demokratie, mit Fragen der Organisation und der Legitimation von Herrschaft, also mit den Kernfragen gesellschaftlicher Verfasstheit. Während es für die genannten Strukturrisiken (Klima, Digitalisierung ...) keine weiteren Indizien braucht, weil dafür längst die Beweise vorliegen, verhält es sich bei den Demokratiedefiziten anders: Hier ist die Lage eher verwischt, neblig, es mangelt an Eindeutigkeit – oder, in Anlehnung an Wolfgang Merkel, allüberall spriessen die Defekte der Demokratien. In Europa wird eine Präsidentin gewählt, die auf keinem Wahlzettel stand. Mitten in einer der schwersten Krisen des Landes bestimmen 0,4% der Wählerschaft über den neuen britischen Premier, dessen Vorgängerin auch nicht gewählt worden ist, sondern einem Rücktritt nachfolgte. Ähnliche Ausfransungen der reinen Lehre sehen wir in den USA, in Ungarn, in Polen, in Brasilien, in Russland ... auch eine lupenreine Demokraxmyyyphq, usw.. In der Türkei regiert Herr Erdogan ohne einen Hauch von RestZweifel nach autokratischen Prinzipien mit faschistoiden Ausprägungen. Jetzt könnte man auf die Idee kommen: die Wahl des Herrn Imamoglou zum Oberbürgermeister von Istanbul wäre in einer sortenreinen Diktatur ebenso unmöglich wie das Urteil des obersten Verfassungsgerichtes im Fall Deniz Yücel. … Machen wir uns nichts vor: das sind Propagandatricks! Während hunderte von Journalisten und zehntausende von Bürgern als politische Gefangene gehalten werden, wird ein Fall (zudem einer ohne Bedeutung: Yücel ist für den türkischen Staat de facto nicht mehr greifbar) zu dessen Gunsten entschieden. Natürlich ist das fadenscheinig, aber es vernebelt die Diskussion! Vor der internationalen Presse dienen die Massnahmen der „Beweisführung“, mehr aber noch ermöglichen sie es dem heimatlichen, eher apolitischen Mainstream, opportunistisch die Augen geschlossen zu halten. Viele „defekte“ Demokratien versuchen, ihre strukturellen Defizite durch Einzelentscheidungen zu kaschieren.

Immerhin, dem Himmel sei Dank, das ist ja weit weg, so steht es nicht, nicht hier.

Wie also steht es? 

Das demokratische System setzt auf Mehrheiten, um den politischen Rahmen vorzugeben, in dem die Formen gesellschaftlichen Handelns stattfinden. Die Mehrheit mandatiert eine Regierung, politische Weichenstellungen im Sinne einer zuvor – zur Abstimmung eben – vorgetragenen Programmatik zu vollziehen. Diese demokratische Verfassung ist legitim, jedenfalls solange eine namhafte Wahlbeteiligung das System trägt und bestätigt.

Nun wissen wir seit Winston Churchill, dass die demokratische Organisation von Regierung die schlechtest mögliche Regierungsform darstellt, abgesehen von allen anderen, die im Laufe der Historie ausprobiert worden sind. Eine wohltuende Erkenntnis. Kann schon sein, dass persönlich und im Einzelnen niemand die Einsicht überprüft hat, aber es hat uns beruhigt, abgelenkt, stillgestellt – das Immergleiche kleidete sich mal ein wenig mehr konservativ, mal ein wenig mehr progressiv, und wo das nicht reichte, entstand auch schon mal eine neue Partei. Die, bis das System sie erfolgreich absorbierte, über Jahre oder Jahrzehnte an der 5%-Linie entlang krebste. Das demokratische Staatsschiff schaukelt seine Schäfchen so durch die Historie, hier und da kotzen ein paar Verwirrte oder Halbstarke über die Reeling.

Nur wenn es ganz dicke kommt, wagt das Volk eine Revolte oder gar eine Revolution –, wobei! Die Revolution – das verdient einen SideStep. Sie ist auch nicht mehr, was sie mal war! Was der Franzos’ Jahr für Jahr als Geburt der Republik feiert, kostete über 20.000 Menschen das Leben und würde heute in der Nähe des IS und unter Terror, Massenmord und Abschaum einsortiert. Heute genügt uns die Trillerpfeife oder ein Schlüsselbund, es genügen Symbole und Verweise, ein Handeln „als ob“. 

SideStep – Entropie

Das ist ein wichtiger, argumentativ diffiziler und auch nur ein erster Defizit-Indikator: so eine Gewalt- und vor allem so eine Opferbereitschaft, die sich als Kampf für „das Gute“ und aus dem Überbau, aus einem Narrativ legitimiert sieht – sie fehlt heute, auf beiden Seiten: als nahezu epidemische „Kriegsdienstverweigerung“ (solange es die allgemeine Dienstpflicht noch gab) auf Seiten des Staatserhaltes, nämlich als Wehrbereitschaft und insbesondere auch als Bündnisverpflichtung, sowie als „Todesmut“ auf Seiten der Opposition oder gar der Systemgegner: hier ist die Figur des Revolutionärs, der die Gewaltfrage als „eine legitime, historische Notwendigkeit“ beantwortet hatte, vollkommen abhanden gekommen. Wo und wenn sie (dennoch) auftritt, werden nicht ihre Ursachen oder Ziele diskutiert, sondern die Gewalt als Mittel verdammt. Das System, so scheint es jedenfalls, ist – im „positiven“ wie im „negativen“ Sinn – nicht mehr in der Lage, jene Blindheit zu mobilisieren, die es braucht, dafür oder dagegen das eigene Leben zu riskieren; ja, sogar die Frage danach trifft auf Unverständnis. 

Hier liegt das Fehlverständnis förmlich in der Luft, also genauer: natürlich gibt es Gewalt in vielen Ausprägungen, auch politische, und Menschen sterben in der Folge ihrer Anwendung. Doch – seit … Afghanistan, Kosovo, Mali, … hat sie ihre „nationale Rechtfertigung", und seit der RAF bis hin zum NSU und den jüngsten ¿Einzel?taten  – hat sie ihren Klassencharakter (als „Aufstand gegen die herrschende Klasse“) vollständig eingebüsst. Die Gewalt ist politisch-narrativ entkernt und, wenn überhaupt irgendwas, identitär. Sie ist auf ihre aktionistische, phänomenale Erscheinung reduziert, ein Kick – wäre die Wirkung nicht so fatal, sie wäre kaum noch von Extremsport zu unterscheiden (–> Wehrsportgruppen …). Kann schon sein, dass die Gewalt Leben kostet, sogar das eigene, aber ihr fehlt ein Ziel, das „das wert macht“, aufwiegt. Deswegen ist auch nicht der Tod im Kampf die logische Climax, sondern der Selbstmord (nämlich als Konsequenz – und am Ende einer Sinn-Losigkeit). Ohne das „höhere“ Ziel ist Gewalt a priori illegitim – und natürlich wird über Legitimität auch dann gestritten, wenn es ein höheres Ziel gibt – wie etwa bei der „Verteidigung des Landes“ oder im „Kampf gegen den Faschismus“). 

Im Ergebnis haben wir ein auf allen Seiten lauwarmes, identifikationsarmes, entropisches Staatsverständnis und so haben auch Revolten (und mehr noch Revolutionen) ihr ursprünglich erhebliches Droh-, weil Gewaltpotential nahezu vollends eingebüsst. Gewalt IST kein Mittel der gesellschaftlichen Durchsetzung, der Staat vertritt das Monopol. In anderen Worten ist das System nur noch eins: alternativlos. 

Irritierend. Es riecht nach einem Tabubruch. Das Argument dahinter ist aber nicht Gewalt-befürwortend oder gar -verherrlichend, sondern analytisch, diagnostisch: Wenn in einer Gesellschaft Gewalt als letztes Mittel der „Notwehr“ illegitim geworden ist (nochmal mit dem zur Seite gesprochenen Hinweis darauf, dass Polizei- und Militärgewalt sich der – beinahe – gleichen Legitimitätsfrage ausgesetzt sehen, wie Steinewerfer und Attentäter), so haben die systemischen Zwecke als solche gelitten, die mobilisierenden Kräfte von, je nach dem, Recht oder Unrecht. 

Mit dieser Diagnose ist eine Krankheit benannt, eine gallopierende Wertschwäche. Wie aus dem Hinterhalt kommt die Erkenntnis erst im zweiten Blick, in der Ableitung: die mangelnde Gewaltbereitschaft oder, weniger kriegerisch, die mangelnde Aggressivität, zeigt auch Spuren im administrativen Prozess: alles lau, alles faul, der Ausgleich zielt auf die grösste gemeinsame Schmerzvermeidung. Nur der biedermeierliche Diskurs weiss die Krankheit zu schätzen: Es herrscht Ruhe im Land. Die Sozial“partner“ verbringen die Nächte miteinander, um im frühen Tageslicht die Geburt von Kompromissen zu verkünden. Der ganze Kontinent trägt seine strukturellen Gewalten in Institutionen aus, mit der EZB, durch den Rat, in der Eurogruppe ... Es herrschen stabile Verhältnisse.

Diese „Solidität“ hat dem System schlecht getan; es schnarcht in moderater Tonlage vor sich hin! Man hat sich eingerichtet mit all den Lückenbüssern und Hilfskonstruktionen. Die Probleme werden verwaltet, niemand hat den Anspruch, eines zu lösen. Im Zentrum aller Aufmerksamkeit steht die Gruppendynamik, der Binnendiskurs. Postenschieben: Parteien administrieren Jobs, Pensionsansprüche, Dienstwagen – sie erschöpfen sich im Parteieninteresse. Entsprechend beliebig, besser gesagt: hausgemacht ist der Zugang zur Macht; von einem „politischen Mandat“ durch die Wähler zu reden, grenzt an einen Scherz. Wähler wissen schon lange nicht mehr, was sie gewählt haben: Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz bei, egal, der ...CDU. Man bekommt die FDP, die Grünen oder die Sozialdemokraten als Beipack, und, wer weiss, bald auch irgendwelche Alternativen; usw.. Desgleichen programmatisch: die CDU schaltet die Kernkraft ab, die SPD führt die Agenda 2010 ein, die Grünen ermöglichen ausländische Militäreinsätze. Worüber eigentlich habe ich entschieden?! Welchen sachlichen Gehalt hatte mein explizites Votum?

Die Verwirrung auf der Metaebene ist damit nur angedeutet. Aber auch unten rum, wo gehandelt wird, ist mehrheitlich alles unklar. Soll es ein Gesetz geben, werden die Parlamentsflure über Jahre und Jahrzehnte von Lobbies belagert, und dann wird noch weit nach Mitternacht eine kleine Änderung in den Gesetzestext eingeschmuggelt; und tags drauf reiben sich alle die Augen. Herzzerreissend auch die gegenteilige Entwicklung, wenn etwa drei oder fünf Gelbbauchunken eine Stromtrasse behindern. Ganz bei sich ist diese Demokratie nur, wenn ein Exempel statuiert werden kann. Wer dagegen den Fehler macht, eine WEnde hin zu…  [hier eine Variable einsetzen] anzukündigen, evoziert einen Mediensturm, der solange tobt, bis kein E mehr hinter dem W zu stehen kommt; und klappt das nicht, besorgen es die Sozialen Medien. 

Soweit die polemische Verkürzung der Tatsache, dass die demokratische Praxis ihrer Verfassung (unserer) nicht mehr gerecht wird – womit nicht gesagt ist, dass irgendetwas Illegales oder Widriges geschieht, und eben das ist Teil des Problems. Denn selbst wenn es einmal gut geht (zufällig, weil, vielleicht, Mars und Saturn standen in der Jungfrau), wenn es tatsächlich einmal ein Ergebnis gibt: es hat alles viel zu lange geDAUERT. Bis ein politisches Verfahren zu einem Ende gekommen ist, regelt es schon gar nicht mehr, was anfänglich auf der Agenda stand, zum Teil, weil der demokratische Prozess die unzähligen Stakeholder involviert, die mit Hauen und Stechen ihr Interesse verteidigen. Bevor jedoch, zum andern Teil, irgendetwas Rechtskraft erlangt, brauchen die Verfassungsgerichte bis hin zum EuGH noch ein Jährchen oder Jahrzehntchen. Keine grössere Entscheidung wird einfach mal so umgesetzt. Schlussendlich sind zwei oder drei (technologische) Generationen ins Land gegangen, wenn nicht eine Disruption, die Wirtschaft, das Klima und das politische Klima haben sich gewandelt, und der zu regelnde Gegenstand hat sich bereits fundamental soweit geändert, dass eine mühsam gefundene Regel ins Leere greift: alles auf Anfang. 

Bis hierher, so liesse sich das zusammenfassen, vollzieht sich diese Standardkritik am demokratischen Verfahren – sozusagen mit Ach und Krach und grad noch so – in den Grenzen Winston Churchills. Was nun aber neu ist, wir scherzen ja gern: Neuland, ist die Tatsache, dass der real stattfindende Weltenlauf auf einen katastrophalen Pfad geraten ist, für den sich die Verfahrensweisen der Prozesse, der Kompromisse, der Checks and Balances, als kontraproduktiv erweisen: Wer weiss, vielleicht gelingt innerhalb der nächsten 50 Jahre ein sauberer Weltenrettungsplan; und dann: Operation gelungen, Patient tot. Die sozusagen Raketen-getriebenen Realitäten haben die dampfenden (na, eher qualmenden) Lokomotiven des politischen Prozesses mit Überschall überholt. Meine

grundsätzlichen Zweifel 

umkreisen die folgenden Phänomene:

  • Die Dummheit der Wähler.
    Eine Publikumsbeschimpfung schreibt sich immer so schön, aber natürlich geht es nicht um Intelligenz, (ja, auch), sondern um die Fähigkeit, politische Fragestellungen bis zur Entscheidbarkeit zu durchdringen. Wenn ein weltbekannter Intellektueller wie Richard Dawkins sich selbst nicht für hinreichend kompetent erachtet, um über den Brexit zu entscheiden, weil er die Fragestellung in ihren Auswirkungen für zu komplex erachtet, dann erscheinen mir meine Zweifel an „demokratischen Entscheidungen“ als wenigstens legitim. Und der Brexit ist ja nur das eine Beispiel, das für eine Mehrheit an gesellschaftlichen Regelungsanforderungen steht. Fach-sachlich ist das Publikum in den zur Entscheidung anstehenden Fragen regelmässig uninformiert UND inkompetent – und folgt einer emotional-medialen Zufällig- und Unmündigkeit. Wenn nicht den dunklen Machenschaften unbeweisbar russischer Influencer.
  • Der Opportunismus der Gewählten.
    Was eine Wahl wählt, ist vollkommen unklar, sowohl sachlich, wie personell. Es wäre falsch und sogar ungerecht, den politischen Parteien mangelnde Programmatik vorzuwerfen; das gibt es auch, ist aber nicht die Regel. Entscheidend ist, dass diese Programme keine oder kaum eine Rolle spielen, weil sie in koalitionären Ergebnissen bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden UND weil sie im politischen Alltag regelmässig durch Lobbyarbeit bis in ihr Gegenteil verkehrt werden. Letztlich ist das den allermeisten 99% der Gewählten auch ziemlich egal, solange sie nur ihren Sessel warm halten.
  • Der Verlust der Realität.
    Durch die Komplexität und Geschwindigkeit des global verschränkten, weltlichen Geschehens verliert die politische Steuerung auf einer exponentiell abfallenden Kurve den Anschluss an die Realität. Der Exekutive fehlt der Durchgriff auf global agierende Organisationen – die Steuerfrage ist dafür ein bedrückendes Beispiel. Doch beginnt die Problematik bereits bei der intellektuellen Durchdringung: die Legislative, die politischen Apparate, können die zu regelnde Themenlandschaft nur noch in Zirkeln von Spezialisten diskutieren; die Mehrheit der Mandatsträger stimmen dann Sachverhalten (und Folgen) zu, die sie kaum kennen und noch weniger verstanden haben. Und sogar die (meist autodidaktisch qualifizierten) Spezialisten werden von widersprünchlichen Nachrichten, seien es solche der widerstreitenden Experten oder die vielen anderen der Interessenvertreter, bis zur Paralyse instrumentalisiert.
  • Die Bewirtschaftung des Zweifels.
    Bevor irgendeine Entscheidung es bis zu ihrer Entscheidbarkeit gebracht hat, wird in der Zielgruppen-gerechten Aufarbeitung jede Eindeutigkeit wie in einem Säurebad aufgelöst. Was in der Substanz einer Ausrichtung der demokratischen Entscheidungsfindungen dienen sollte, wird in der öffentlichen Vermarktung (das mediale Geschehen unterliegt ja Marktgesetzen, nicht inhaltlichen oder gar Wahrheits-getriebenen Dispositionen) bis zur Unentscheidbarkeit zerrieben; für jede eindeutige Diagnose findet sich eine interessierte Bewirtschaftung des Zweifels und der Stimmung.
  • Der Verlust der Durchsetzbarkeit.
    Auch Mehrheiten erreichen ihre Ziele nicht, zum Einen, weil diese Mehrheiten keine monolithischen Blöcke mehr abbilden, sondern anwachsend viele Player zu viele eigene und inkongruente Interessen verfolgen. Doch selbst wenn Mehrheiten politisch (unterstellt) richtige Entscheidungen gefunden haben, geraten diese – siehe „en marche“ vs. „Jilets Jaunes“ – in massive Bedrängnis, sobald die Exekutiven der Mehrheit mit genügend wirksamen Entscheidungen in Besitzstände und/oder Komfortzonen eingreifen.  
  • Das Ende der politischen Geschäftsfähigkeit.
    Nach allem Gerangel, Gezeter und Gezitter schliesslich haben etwaige, seltene Fortschritte einen flüchtigen Charakter, weil keine politische Generation (Obama –> Trump) sich an ein politisches Erbe gebunden sieht. „Pacta sund servanda“ – Was sogar unter Franz-Josef Strauss noch als politische Selbstverständlichkeit galt, erscheint uns heute als eine Parole der Vergangenheit.

Ich fasse das einmal zusammen: Unterstellt, dass die anfangs skizzierte Krisen- und Katastrophendiagnose in einem nur „nennenswerten“ Umfang korrekt ist (und wer – eigentlich – wollte das bezweifeln), so erscheinen die auf diese Weise in Mitleidenschaft gezogenen Instrumente und Mechaniken des demokratischen Prozesses der Dringlichkeit, dem Umfang und der Nachhaltigkeitsnot sowie dem Tempo der Entscheidungsbedarfe nicht gewachsen. 

Was ist die Alternative? 

Rede ich mit dieser Bestandsaufnahme einer anti-demokratischen, gar rechts-autokratischen Attitüde das Wort? Mein Problem: Leider nein. Das wäre doch um so vieles einfacher: einfach ein paar Skrupel über Bord geworfen, eine starke Hand möge es richten – und gut wär’s. Aber nein, mit aller Entschiedenheit – not at all! Wie oft war an dieser Demarkationslinie (z.B.) schon von der „Öko-Diktatur“ die Rede – und wir haben uns schaudernd davon abgewandt! Das wollen nicht, und sei es aus durchsichtig-uneinsichtigen Interessen. Und so läuft unsere Gesellschaft, und wenn man genauer hinschaut ist es bereits die Weltgesellschaft, in einen wirklich radikalen Double Bind: So, wie die Welt verfasst ist, werden die Probleme nicht zu lösen sein; umgekehrt aber wollen wir unter den diktatorischen Zwängen, die wir für nötig vermuten, nicht leben. 

Das ist insoweit keine besonders aussichtsreiche Analyse. Das bestehende System – bei aller Anstrengung des guten Willens, die wir mit zugedrückten Augen konzidieren – leistet nicht, was notwendig ist.

Hinzu kommt: was dieses Notwendige im Einzelnen ist, ahnen wir allenfalls. Wir vermuten weitreichende, radikale Massnahmen, die nach den Grundfesten des Systems greifen; aber so ganz genau wollen wir es auch nicht wissen. Nur in einem Punkt sind wir ohne Zweifel: dass sich das Notwendige nicht in den bestehenden Parteiprogrammen und schon gar nicht im „Handbuch Regieren“ findet. Andeutungen vielleicht, doch unsere zwei Grafiken oben haben gezeigt: das ist alles Augenwischerei. Tatsächlich kommt es darauf an, die Massnahmen, um die es tatsächlich geht – nur um der Provokation zur Deutlichkeit hin sage ich einmal: die sofortige Abschaffung der Braunkohleverstromung, des Flugverkehrs und der Containerschiffahrt … – also zunächst zu benennen, zu bewiesen und operabel zu machen, um dann das System nach ihnen umzubauen. Es gehört keine übertrieben prophetische Gabe dazu, Widerstand zu erwarten.

Und dann? End of story? Natürlich stellt sich die Frage, ob wir uns damit abfinden müssen – und im Prinzip ist die Frage nach der politischen Radikalität zugleich auch die Frage nach der Überlebensfähigkeit der Demokratie!  

 

Gimme a break!

Von Paul Auster gibt es eine schöne Geschichte, in der er seinen Helden in einen abgelegenen Keller führt und die Kellertür, die innen keine Klinke hat, hinter ihm zufallen lässt. Der bis dahin inexistente Erzähler tritt auf den Plan und beklagt, dass er keine Ahnung habe, wie er seinen Protagonisten aus dieser misslichen Situation literarisch überzeugend wieder herausschreiben könne. Bin ich auch an einem solchen Punkt? Habe ich die Demokratie gleichsam in den Dutt geschrieben, weil ich und wir doch alle wissen, dass wir nie und nimmer entscheiden, was wirklich nötig ist? 

 

Das Mandat

Wir glauben und sind es gewohnt, Parteien nach ihren politischen Vorstellungen zu wählen. Wenn wir – for the sake of the argument – die oben zitierten parteilich-gruppendynamischen Verirrungen einmal ignorieren, und die Parteien in ihrer Programmatik ernst nehmen wollen, dann müssten wir zunächst einmal die Programme anschauen. Die Grünen etwa brachten es zur Bundestageswahl 2017 auf ein Parteiprogramm von 248 Seiten; die anderen Parteien kommen weit weniger aus, aber in allen steht, in Summe, „viel“ drin. Gemessen an diesen Anstrengungen ist es falsch und ungerecht, eine Partei auf eine Parole zu reduzieren, die Grünen etwa auf die Parole „Umweltschutz“ – und doch bleibt die öffentliche Wahrnehmung zumeist dort stecken. In dieser Verkürzung macht dann die CDU in Wirtschaft, die SPD steht für das Soziale, die FDP kommt von den Steuern nicht los und die Linken, was wollten die noch gleich, noch mehr Soziales, ach ja. 

Gerecht oder ungerecht, mehr bleibt nicht hängen, das kommt beim Wähler an. Die Gesellschaft erlaubt sich die Wahl einer Regierung auf der Grundlage von ein paar wenigen, überaus flachen Parolen, in denen sich Sicherheit auf Wohlstand reimt. Frau Soundso sieht nett aus, Herr Soundso ist schlagfertig und der-und-der hat dann-und-dann aber sowas von abgeloosed; ein paar talkshows, ein paar flashlights, ein paar Vorurteile – entscheiden über die nächsten vier Jahre. (Vier Jahre, in denen die ganze Gesellschaft UNbedingt und radikal umgestaltet werden müsste, eigentlich, wenigstens müsste dieser Prozess auf den Weg gebracht werden!) 

Ein Teil des demokratischen Problems liegt sicher in der sachlichen Komplexität, den vielschichtigen Bewertungsmöglichkeiten und auch der Uneindeutigkeit gesellschaftlicher Fragestellungen. „Alles so schön bunt hier, ich kann mich gar nicht entscheiden!“ Gewiss liegt ein anderer, auch nicht unerheblicher Teil des demokratischen Versagens in der selbstverschuldeten Unmündigkeit der Wähler, die mit Schlagworten zufrieden sind und sich die Mühe sparen, in die Tiefen und Untiefen der politischen Themen hinab zu steigen. Aber: Will denn eben dieser Wähler im Umkehrschluss eine Regierung, die das Land in den Untergang führt? 
Vermutlich nicht.

Dass die Demokratie als gesellschaftliche Organisationsform auf eine abschüssige Bahn geraten ist, das haben wir jetzt ausführlich dargelegt, hat viele Ursachen. Wenn aber obendrein nicht klar ist, was eigentlich geschehen sollte, und wenn die Vorstellungen davon, was geschehen sollte, ständig (wieder) in Frage stehen, dann sind unbefriedigende, und jetzt eben die katastrophalen Folgen davon vorhersehbar. Die Komplexität der Materie, die Abwesenheit von Engagement und die Unklarheit in den Zielvorstellungen, ich meine: 

Das ist ein lösbares Problem. 

Wenn wir all die Schwachstellen des demokratischen Prozesses auf eine simple Formel eindampfen, so kulminieren sie in der Frage: was – eigentlich – soll die Regierung tun? Wir sind unzufrieden mit dem, was geschieht, aber was geschehen soll, ist unklar. Alle Macht geht vom Volke aus! Die Regierung, so sagen wir leichthin, hat ihr Mandat vom Wähler, aber welches eigentlich? Nicht mal auf der Ebene der Abgenordneten liesse sich das messbar benennen. Die Frage stand am Anfang dieser Überlegungen. Jetzt geht es darum, sie zu beantworten. 

Es bräuchte also einen Vorschlag, aber mit Vorschlägen ist das so eine Sache. Wir leben zwar in einer Zeit, in der die Parole 

I-n-n-o-v-a-t-i-o-n-! 

nur in Versalien vorkommt und jede Disruption wie eine Sonnenwendfeier betanzt wird. Bis in unser politisches System dagegen hat diese Änderungsbereitschaft noch nicht gereicht: es gilt als sakrosankt, und wer es wagt, dazu einen Vorschlag zu machen, abschätziges bis mitleidiges Lächeln, kann nur ein Troll sein oder Schlimmeres.  

Vorschlag 

Nach der Diagnose, die aus der bis hierher vorgetragenen Skizze folgt, haben wir es bei der herrschenden demokratischen Verfassung regelmässig mit dem Phänomen zu tun, dass die vorlaufenden Ziele („Versprechungen“) nach der Wahl – irgendwie – nicht mehr gelten. Diese Erfahrung macht der Wähler eins, zwei, vielleicht dreimal im Leben, dann halten er und sie sich von der Wahlurne fern. Allerdings entscheidet jede Wählerin nur für sich und privatim, ob die Regierung tut, was ihr aufgegeben wurde, oder ob sie ihren Auftrag und damit ihren Auftraggeber verrät. Gelegentlich sind für diesen „Verrat“ hinterhältige Politiker zuständig, womöglich aber „nur“ Umfaller; manchmal „fallen“ ganze Parteien; in der Mehrheit ist es das allfällige Koalitionsgeracker (ja, auch -gegacker), bei dem die Parteien sich gegenseitig die „Erfolge“ verhindern. In diesem Verfahren wird das „Mandat“, auf das die Wählerin ihre Regierung gerne verpflichten hätte, zu einer bedeutungslosen Leerformel. 

Muss das so sein?

Es klingt ziemlich simpel, und wäre doch ein radikaler Bruch mit der bestehenden Systempraxis:
Das Mandat gehört an den Anfang einer Regierung, es ist ein Auftrag: welcher ist das, eigentlich, genau? Ist er denn klar formuliert, ist er messbar, sanktionierbar? Wir messen alles, nur nicht das Regieren. Wir belohnen und zeichnen aus, wir bewerten und bestrafen … alles. Regieren ist eine DIENSTleistung am Staat: Leistet sie, was sie verspricht? „Das wird man doch noch fragen dürfen"

  • Wie wird Regierungsversagen bestraft?
  • Wie wird der Erfolg belohnt?

Das Mandat, in dieser, radikal neuen Definition, ist nicht der Job, den sich eine Regierung nach dem aufrechten Ringen oder dem gerissenen Poker der Koalitionspartner zurecht legt. Es ist ein im Vorhinein bestehender Auftrag des Volkes! Ich meine, für eine wieder funktionsfähige Demokratie müsste das Mandat verbindlich und vor allem messbar gefasst werden. Schliesslich ist es doch für das Land (oder die Welt) doch eigentlich ganz ohne Belang, welche Partei es umsetzt, wenn sie denn umsetzt, was das Mandat will (... und dann führen immer noch viele Wege nach Rom. Es würden auch unter einem fixen Mandat die Ausführungsmodalitäten von Partei zu Partei wechseln – und unter dieser Prämisse machte es immer noch Sinn, eine Partei zu wählen). 

Wer es nicht lassen kann, so einen auf das Allgemeine zielenden „Vorschlag“ zu machen, der sollte wenigstens nicht allzusehr ins Detail gehen, denn da verläuft man sich leicht. Besser, hält man es mit der Verfassung: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“. Ich will aber doch andeuten, wie ich glaube, dass das gehen könnte, … ist der Ruf erst ruiniert … 

Nehmen wir eine unserer brennenden Fragen: das Klima; das ist natürlich nur ein Thema unter vielen, vermutlich würde eine „Mandatskommission“ mehrere dieser Grossbaustellen in einem Kanon von Einzelmandaten (in etwa angelehnt an ministeriale Zuständigkeiten) zusammenfassen. 

Klima  – das Mandat

Die Zustimmung zu den Grünen und andere jüngere Gesellschafts-Zeichen legen nahe, dass es eine grundsätzliche Bereitschaft in der Gesellschaft gibt, die ökologischen Notwendigkeiten auch als Ziele anzuerkennen – und insofern in ein Mandat einfliessen zu lassen. 

Am Beispiel erarbeitet die Kommission ein verbindliches Ziel für die Absenkung von CO2-Emissionen und legt dem Wahlvolk begründete Alternativen vor: 

  • minus 20% in der Mandats-Periode (alternativ minus 10%)
  • sowie Massnahmen, die weitere minus 20% in der nächsten ermöglichen (alternativ minus 50%) … 

Das Wahlvolk entscheidet also darüber, ob die „Schmerzen“ gleichmässig verteilt werden oder aber eine längere Vorbereitung zu dann massiveren Massnahmen führte. Analog würden auch bei anderen Themen Alternativen angeboten.

Diese Alternativen werden unter Hinzuziehung einer Fachöffentlichkeit erarbeitet und mit einem Detaillierungsgrad aufbereitet, der eine Bewertung gestattet. Mit Hilfe einer breiten Medienöffentlichkeit (vergleichbar der vor Wahlen) werden die Ergebnisse vorgestellt, begründet, diskutiert und dann zur Entscheidung dem Bürger vorgelegt. Auf diese Weise entsteht ein Kanon von 10 oder 15 Mandats-Topics mit Kennzahlen (also Messgrössen), die umzusetzen der nächsten Regierung aufgegeben wird.

Die bereits beiläufig eingeführte „Mandatskommision“ stelle ich mir als eine den „Wirtschaftsweisen“ ähnliche Zusammenstellung von Persönlichkeiten vor, die jedoch, nachdem sie vom Bundespräsidenten berufen wurden, GRUNDsätzlich unabhängig sind. Die Mitglieder der Kommission werden auf 10 Jahre berufen, verbleiben jedoch höchstens bis zu ihrem 60. Lebensjahr im Amt. Bereits vom Beginn einer Legislaturperiode an verfolgt die Kommission den Auftrag, das Mandat für die nächst-folgende Regierung zu erarbeiten. Die Kommission wird aus dem Etat des Bundespräsidenten finanziert und mit einem Budget ausgestattet, dass es ihr erlaubt, die Mandats-relevanten Fragestellungen, etwa durch Veranstaltungen, Studien, Forschungsaufträge …, sorgfältig vorzustrukturieren. Als Ergebnis ihrer Arbeit formuliert die Kommission das „kommende“ Mandat genügend scharf und hinreichend offen, so dass einer so beauftragten Regierung Mittel und Wege zur Verfügung stehen, in den Grenzen des Mandates eigene Vortellungen einzubringen. 

Nach diesem Verfahren erscheint das „generelle Ziel“, also das Regierungsprogramm, weitgehend abgetrennt sowohl von der Ausrichtung einer Partei wie auch von den Zufälligkeiten einer Koalitionsbildung. In einem radikalen Bruch mit dem überkommenen politischen Betrieb verpflichtet die Wahl die Regierung auf die Umsetzung des Mandates. Nur der Vollständigkeit halber: Neben der Erfüllung des Mandates gibt es (wie heute auch) „jede Menge“ anderes, nennen wir es „nachgeordnetes“ Regierungshandeln, das nicht oder nur entfernt von den Vorgaben des/der Mandate/s berührt ist, allerdings auch nicht in Widerspruch zu den Mandatszielen treten darf. Praktisch würde das bedeuten, dass der politische Wettbewerb nicht mehr um die die programmatischen (Kern-) Zielsetzungen selbst stattfindet, sondern um den Erfüllungsweg und den Erfüllungsgrad. 

Kontrolle wäre gut

Gehen wir von den Beobachtungen und Erfahrungen der zurückliegenden Jahrzehnte aus, so würde vermutlich – Stand heute – im Umgang mit „so einem Mandat“ auf Seiten der traditionellen politischen Player ein munteres Tricksen und Unterlaufen stattfinden. In breitgefächerten Kampagnen würden zudem von irgendwelchen Vereinen der sozialen Marktwirtschaft oder anderen, ähnlichen "gesellschaftlichen Kräften" alles getan, um die „Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass dieses und jenes nicht oder erst später möglich wäre, oder bereits in der Zielstellung falsch sei, gerne auch illegal! Wir kennen das. Da die Politik genau so funktioniert, müssten im Vorfeld dieser „Mandatsrevolution“ einige Anstrengungen unternommen werden, dem vorzubeugen: etwa durch Unveränderlichkeitsbeschlüsse, natürlich durch die vordefinierten Messzahlen, vor allem aber durch Sanktionen, und zwar in beiden Richtungen. Regierungen, die Ziele erreichen, werden „belohnt“ et vice versa (aus der Hüfte: mit Pensionszu- oder absagen; auf Ebene der Partei vielleicht mit einem %-Bonus/Malus bei den Wahlen … vorsätzliches Versagen wäre sogar strafbar … das alles wären Ausführungsdetails, die hier nur beispielhaft stehen). 

Richtigstellung und Zurücknahme

Zu den Voraussetzungen des Verfahrens gehört Zustimmung, also demokratische Legitimität. Die Tatsache, dass ein solches Verfahren durch nichts vorgegeben und nirgendwo im bestehenden System geregelt ist, schafft gewaltige Hürden … bis hin zu einer Änderung des Grundgesetzes. Wie wahrscheinlich ist das denn?! Würde ein Wunder geschehen, käme es zu endlosen Höchsterregungsdebatten, in die sich alle berufenen wie unberufenen Corporationen des Landes einmischen, und mit nur einer Prise Realismus ist so ein Vorhaben schlicht unmöglich. Das überrascht jetzt auch niemanden.

Doch nochmal auf Anfang:

So, wie es geht, geht es schief. Irgendwas muss uns, der Gesellschaft, der Welt sogar, einfallen. Irgendwo müssen wir anfangen, Dinge anders zu machen, als bisher. Entweder richten wir uns darauf ein, dass es, nach 70 jahren Wohlstand und Frieden, wieder zu Not und Elend kommt, dass es im Krisenfall zu „Notstandsmassnahmen“ kommt, zu autokratischen und wer weiss was für Strukturen, … zu Bürgerkrieg gar – oder uns fällt ein, wie wir die Demokratie so umbauen, dass wir uns am Schopf aus dem Schlamassel herausziehen.

 

Bewertung des Essays: 
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Durchschnitt: 4 (1 insgesamt)

Kommentare

Das ist doch alles Alarmismus! ;-)
https://www.heise.de/tp/features/Klima-Hysterie-4480583.html

Bei vielem tät schon reichen über 80jährigen nur noch das Wahlrecht zu Rentenfragen zu belassen.

Im Übrigen: Bei über 500 laufenden Verträgen mit Beraterfirmen sollten wir uns keine falschen Vorstellungen über die Beratungsrichtung machen...

Fivestars: 
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