Wann. Was.

Das Pulver trocken halten

über rote Linien

Eine rote Linie
Niemand sagt, dass eine rote Linie schnurgerade verläuft.

Es werden zwei Monate vergehen, bis Herr Trump überhaupt im Amt ist, vielleicht drei, bis wir erste relevante Massnahmen sehen werden. Gewiss, die Zeit bis dahin vergeht nicht ohne Schlagzeilen, und sicher sind darunter bereits einige, die uns aufregen werden. Wenn auch nicht exakt in dem Sinn, wie es das Sprichwort meint, gilt nun aber doch: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns nun Taten sehen.“

Es kann nicht anders sein: der Wahlkampf war, die militärische Metapher erscheint mir angebracht, ein Krieg der Worte, eine Luftschlacht; und es wird, um im Bild zu bleiben, jetzt zum Einsatz von Bodentruppen kommen. Herr Trump hat seiner Klientel mit vollen Backen viel versprochen; fast immer hat die Geschichte gezeigt, dass die Realität über ganz eigene Disziplinierungskräfte verfügt. Auch ein Faschismus, sollte er sich denn entwickeln, fällt nicht wie ein Platzregen vom Himmel.

Beispiel: In der Presse ist zu lesen, dass die Trump-Administration gleich zu Beginn, schon jetzt, vor dem Problem steht, ungefähr 4.000 hoch- und höchstrangige Stellen neu zu besetzen.
Es geht die Rede, dass Herr Trump von dieser organisatorischen Herausforderung überrascht sei; ein hoher Prozentanteil dieser Überraschung wäre, meine ich, der Tatsache geschuldet ist, dass er und sein Umfeld selbst nicht wirklich damit gerechnet haben.
Es ist wahrscheinlich gar nicht soo schwer, 4.000 Menschen zu finden; sie zu auf Kompatibilität und/oder Skandalpotential prüfen und auf den "einen, richtigen Weg" einzuschwören, das ist sehr wohl ein Problem.

Anyway: worauf ich hinaus will ist, dass auch wir, ich meine Europa, Deutschland, Du und ich, uns ein paar tiefer gehende Gedanken machen müssen, mit denen wir nicht gerechnet haben.

Erstens: Wir hatten jetzt ein paar Tage, den Schock zu verdauen. Nun muss die Einsicht Platz greifen, dass auch eine sinnvolle Opposition erst beginnen kann, wenn es etwas zu bewerten gibt. Einfach nur spekulieren oder vorab verdammen verbraucht wertvolle Oppositionsenergien.

Und so kam es zu dem ursprünglichen Titel dieses Kommentars: die rote Linie.
Ich bin unsicher, ob ich im Vorhinein exakt sagen könnte, wo genau diese Linie verläuft, jenseits derer eine differenzierte Bewertung des politischen Geschehens unsinnig geworden sein wird, weil, um es platt zu sagen, der Faschismus tatsächlich stattfindet.

Es könnte zum Beispiel sein, dass es zu den ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten gehört, die Ausweisung straffällig gewordener illegaler Migranten zu verfügen. In diesem Beispiel, mein soziologisches Erklärungsgepäck in allen Ehren, würde ich mich fragen müssen, wie grundsätzlich verwerflich eine solche Massnahme ist? Sicher würde es einen Unterschied machen, ob bereits jeder Bananendiebstahl derart drastische Konsequenzen hätte, wenn es aber um Drogendealer oder Gewalttäter geht? Und wahrscheinlich wird es so sein, dass so eine rote Linie an manchen Stellen über- und an anderen unterschritten wird, und wir werden darüber nachdenken müssen, ob Opposition oder Widerstand die richtige Antwort ist.

Zweitens: Von diesen Sachverhalten gibt es zahlreiche, und die Frage, ob in den USA eine reaktionär-konservative oder eine faschistische Regierung die Weichen stellt, macht es nötig, für viele Sachverhalte nach den roten Linien Ausschau zu halten.
Frau Clinton, beispielsweise, wollte eine Flugverbotszone einrichten; eine Massnahme, die zu wer weiss wie schweren Konflikten mit Russland geführt hätte. Wäre es also auch eine rote Linie, wenn Herr Trump zusammen mit Herrn Putin den IS zerbombt und hernach Herr Assad wieder schalten und walten kann?

Drittens: Ich meine, gemessen an dem Aufheulen, dass uns im Falle des Herrn Trump befallen hat, ist unsere kollektive Reaktion auf Herrn Erdogan lachhaft, in Wahrheit bigott. In der Türkei sind bereits eine Vielzahl von roten Linien überschritten, ohne dass Europa, Deutschland oder die Grosskommentatoren von Facebook vergleichbare Energien aufgebracht hätten. Das hat Gründe, wir wir alle wissen, und sie sind opportunistischer Natur; schon in ökonomischer Hinsicht sind die Opportunitäten im Falle der USA ungleich grösser.

Wichtig am Beispiel Erdogan erscheint mir deswegen, dass unsere Reaktionen für oder gegen welchen Sachverhalt auch immer auf Handlungen zielen, die von unserem Lebens- und Wirkungsraum ausgehen (sollten/müssten); also Forderungen, die nicht irgendeine vorhandene oder nötige US-Opposition oder -Administration adressieren, sondern unsere politischen Systeme und Institutionen.

  • Was soll die EU-Kommission tun (etwa in Sachen europäischer Aussen- und Verteidigungspolitik)?
  • Was Frau Merkel (etwa im Vorfeld eines Staatsbesuches)?
  • Wer soll sich wo in die Bresche werfen, mit welchen Forderungen, Argumenten, Alternativen (etwa wenn es um die digitale Agenda geht).
  • Und was eigentlich kann und sollte sachlich geschehen, um hierzulande rechtspopulistische oder faschistoide Entwicklungen einzudämmen?

Viertens: Ich meine, wir müssen jetzt über die Wahlen im nächsten Jahr nachdenken.

Ich ahne, dass wir vor die grausige Alternative gestellt werden, und es wird sehr anstrengend, vielleicht sogar schmerzhaft, mit unabweisbaren Argumenten gegen die eigene Vergangenheit zu stimmen. Nur: wenn unsere Aufregung und Empörung über Herrn Trump ernsthaft ist, so muss die politische Reaktion der globalen Grösse der mutmasslichen Probleme Rechnung tragen. Wir müssen über Europa nachdenken und über die Rolle Deutschlands in den anstehenden Konflikten.

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