Du wirst die Wahl gehabt haben

Ach komm, gemma halt wähln.

Christian Lindner

Christian Lindner auf dem Parteitag der FDP
Mit Abstand: meine Wahl

I.

Ich werde zur Wahl zu gehen. 
Bedenkenswert an dieser Aussage ist, dass sie mit Optimismus nichts zu tun hat.

Ich werde die FDP wählen.
Zum ersten Mal in meinem Leben. 
Und ich werde Michael Roth wählen.
Ebenfalls erstmals einen SPD-Direktkandidaten.

II.

Ich sehe viele schwache Gründe und nur sehr wenige starke. Natürlich weiss ich, in welchem Missverhältnis die nationale politische Einflussnahme zu den grossen und globalen Problemen steht; ich habe das oft genug geschrieben und/oder kommentierend unterstützt; damit nicht genug, auch im (eigenen) Staat ist die Politik nur sehr beschränkt durchsetzungsfähig. Ich mache mir darüber keine Illusionen. Ebenso wenig Naivität pflege ich beim Blick auf die politischen Institutionen und Kräfteparallelogramme, mache mir keine rosa gefärbten Vorstellungen über Lobbies und Interessen etc. etc. In Summe könnte man sagen: Es ist keine Hoffnung, die mich bestimmt.

III.

Ich wähle mit zwei Motiven: 

  1. ein Motiv ist der Bundeshaushalt, und insbesondere dabei die Staatsquote; direkt und indirekt werden darüber 44% des BIP gesteuert. Bei allen gemachten Einschränkungen hat doch die gewählte Regierung einen erheblichen Einfluss darauf, welche Prioritäten bei der Steuerung von Investitionen gesetzt werden, Stichworte: Infrastruktur, Subventionen … Wir haben in der Bankenkrise auch gelernt, welche wo auch immer schlummernden Kräfte eine Regierung freisetzen kann. Und mir liegt daran, dass die Kräfte, die das steuern und/oder die darauf Einfluss nehmen, möglichst rational, unabhängig und eigenständig agieren. 
  2. mein zweites Motiv ist, möglichst jene politischen Kräfte zu befördern, die den Kopf nicht unterm Arm tragen, die eine einigermassen aufgeklärte Einstellung pflegen und deren formulierte Zielsetzungen meinen eigenen Interessen und Intentionen nicht zuwider laufen oder nur so wenig wie möglich. Dass das eine „relative“ Position ist - gut, das habe ich wohl deutlich gemacht. Ich versuche, Kräfte zu befördern, die für einen europäischen Relaunch stehen, übrigens auch in Richtung einer europäischen Verteidigung und in insofern in Abgrenzung zur NATO.

Viel ist das nicht. Mir ist klar, welche meiner Zielsetzungen vom politischen Personal und den zugehörigen Vereinen derzeit nicht abgedeckt werden, ganz egal für wen oder was ich mich entscheiden würde: die digitale und die ökologische Zukunft zählen dazu, eine sinnvolle, effektive Afrikapolitik zählt dazu (die mir tatsächlich aber auch als ein gordischer Knoten erscheint), eine rationale und radikale Finanzmarktpolitik gehören dazu (die auch die Einflusssphäre von GoldmanSachs zurückschneidet). Ich werde also die von mir beförderten Kräfte, so sie sich denn durchsetzen, nicht daran bemessen, was ich nicht von ihnen erwarte, auch wenn ich diese Fragestellungen für vordringlich halte. Und nur ganz hinten und nur am äussersten Rande gestatte ich mir Eins,75% Hoffnung, dass es von diesen meinen TATsächlichen Zielsetzungen es die eine oder andere Position, sagen wir: zufällig, doch noch ins Ziel schafft.

IV.

Ich habe bereits öfter dargelegt, dass ich Christian Lindner für ein ausserordentliches politisches Talent halte. Aber auch über ihn – und weniger noch über seine Partei – mache ich mir keine Illusionen: er hat Witz, Standing, Grips, er ist cool. Sein Marketing ist fesch. Aber er trägt auch einen alten speckigen, liberalen Rucksack, der, nach meiner Meinung, dringend generalüberholt werden müsste. Seine nur halb überzeugende Position zur Digitalisierung (immerhin besser, als was im Vergleich vorzufinden ist) und insbesondere seine nahezu abwesende ökologische Position zeigen (mir) grosse Schwächen und Leerstellen in der liberalen Programmatik. 

Michael Roth dagegen unterstütze ich mit gebremstem Schaum. Sein Wettbewerber ist ohne Profil, ein Leichtgewicht. Es ist eine Wahl nach dem Ausschlussverfahren.

V.

Ich kann nicht erkennen, durch welche Ereignisse Martin Schulz noch einmal Rückenwind bekommen könnte; ich kann auch nicht erkennen, welche Gestaltungskraft Martin Schulz auszeichnet; im Gegenteil scheint mir, dass er sich übernommen hat. Ich halte die SPD für grundlegend erneuerungsbedürftig und wünsche ihr eine profilierende Opposition. 

Angela Merkel hat mich in zwei Punkten überzeugt: sie moderiert in allen Fragen, die ihr nachrangig erscheinen und regiert durch, immer dann, wenn eine Frage anders nicht zu entscheiden wäre. Sie hat ein ausserordentliches Gespür dafür, was sie durchsetzen kann, und alles andere überlasst sie den Grabenkriegern. Das ist der eine Punkt. Natürlich hat ihr Stil die beklagenswerte Downside, dass in allen Positionen, in denen sie nicht alle Zuständigen overruled, nur mittleres Mass durchkommt. Das Land steht still, als würde nichts geschehen. Deswegen unterstütze ich Christian Lindner, der das politische Feld, das nicht von Angela Merkel dominiert werden wird, mit Willen und Geist zu gestalten trachtet. 

Der zweite Punkt, in dem mich Angela Merkel nicht enttäuscht, ist die Aussenpolitik. Ich sehe nicht, dass sie die europäischen Impulse setzt, die notwendig sind, ich sehe aber sehr wohl, dass ihre moderate Kraft ihr ein starkes internationales Standing eingetragen hat. Es wäre daher in meinen Augen eine krasse Enttäuschung meiner Zwecke, wenn Christian Lindner in einer schwarze-gelben Koalition das Amt des Aussenministers anstreben würde. Da hätte er keinen Blumentopf zu gewinnen. Als Wirtschaftsminister hingegen diejenigen Impulse zu fordern und zu fördern, die den Kontinent voranbringen, das wäre eine attraktive Form der Oppositionsarbeit. 

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