"Ich kenne keine roten Linien. Ich kenne nur Horizonte"

Ungläubiges Staunen

Macron begründet das Neue Europa

Emmanuel Macron
FAZ kommentiert

„Read my Lips“

Unsinnig wäre, die Rede von Emmanuel Macron am 26. September in der Pariser Sorbonne irgendwie anders zu lesen. Etwa in dem Sinne, dass versteckte Bedeutungen in kaum wahrnehmbaren Andeutungen zu finden wären, oder im Sinne von Alan Greenspan „Wenn Sie glauben, etwas verstanden zu haben, habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt“. Nein: hier liegt alles auf dem Tisch. 

A Man on a Mission. 
Und es ist wahrlich beeindruckend.

Was eigentlich?

Die Intentionen Roman Herzogs, als er im April 1997 im Berliner Adlon seine „Ruck-Rede“ hielt, mögen ähnlich gewesen sein; wer die Reden im Vergleich anhört, muss einräumen, dass Macron einen anderen Geist in den Raum trägt. Rhetorisch und auch gemessen an der persönlichen Performance stellt sich  Macron eher in den direkten Vergleich zu Barack Obama. Inhaltlich, und ich denke, bei allen Eitelkeiten, die auch ich ihm bereits süffisant nachgesagt habe, kommt es darauf schliesslich an, inhaltlich steht Macron auf einer beeindruckend ausgreifenden geschichtlichen Strecke ziemlich allein da. Er selbst zitiert Robert Schuman als seinen Vorredner, zu Recht, wie ich meine.

Emmanuel Macron hat den Mut, die politischen Phrasen beiseite zu schieben und sowohl in den Zielstellungen als auch in Massnahmen und Zwischenschritten zu sagen, was er meint. 

Das verursacht geradezu Schluckauf. 

Wann zuletzt hat ein Politiker klar und detailliert gesagt, was er will, wann zuletzt hat eine Politikerin die Interpretationsräume klein gemacht? Macron fordert heraus, er skizziert einen europäischen Gedanken der Zukunft, und er tut es gegen allen kleingeistigen Zeitgeist. Angriffslustig, mutig, raumgreifend, klar. Er bringt nicht nur sich und seine Position auf die Waagschale, sondern gleich ganz Frankreich, etwa, wenn er eine Verkleinerung der Kommission vorschlägt und dabei als erstes das traditionelle Recht auf einen (französischen) Kommissionsposten zur Disposition stellt (und er bindet im gleichen Atemzug auch die „anderen grossen“ EU-Nationen in diesen Verzicht).

Damit ändert er die Spielregeln: natürlich wird er die Interessen seines Landes vertreten, und dies besonders dann, wenn ihm nationale Egoismen entgegen stehen sollten, aber er stellt seine Politik unter einen europäischen Generalvorbehalt und ist bereit, diesem Credo zu opfern und zu dienen, wenn seine Partner es ihm gleich tun. 

Sechs Handlundsräume

Sein wahres Feuerwerk von Vorschlägen sortiert sich in sechs Bereiche, die er in Summe die Rahmenhandlung einer europäischer Neugründung nennt:

  1. Sicherheit
    Macron fordert eine unabhängige – jedoch mit der NATO kooperierende –, handlungsfähige europäische Sicherheitsarchitektur mit eigenen Eingreiftruppen, eigenem Budget, einer „gemeinsamen strategischen Kultur“ (die er durch die kreuzweise Einbindung europäischer Militärs in die nationalen Stäbe zu gewährleisten vorschlägt), einer koordinierten Ausbildung inkl. eigener Forschung, einer Zivilschutztruppe, eigenen Diensten. 
  2. Souveränität
    Unter diesem Stichwort versammelt Macron zunächst die gleichsam „euro-staatlichen“ Aspekte der Sicherheitsarchitektur. Er fordert eine  Europäische Asylbehörde auf der Grundlage vereinheitlichter Gesetzestexte sowie eine europäische Grenzpolizei. Besondere Betonung legt er auf die künftige Rolle 
  3. Afrikas
    als eines strategischen Partners, zu dessen koordinierter Entwicklung er eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen und nutzen möchte. Für eine solche Steuer haben Grossbritannien und Frankreich bereits Modelle eingeführt, und Macron ist bereit, das französische Modell zugunsten des britischen abzuändern, wenn das zu einer Einigung beitragen würde.
  4. Ökologischer Wandel
    Macron setzt darauf, ein neues Produktions- und Wirtschaftsmodell einzuführen, das mit radikalen Massnahmen und einer grundlegenden Umgestaltung von Transport, Industrie und Wohnungswesen die Voraussetzungen einer überlebensfähigen Ökonomie bereitstellt. Als (eine) finanzielle Steuermassnahme schlägt er eine CO2-Steuer jenseits von 25 Euro pro Tonne vor, die AUCH an den europäischen Grenzen erhoben würde. Nach seiner Überzeugung sollte ein integrierter europäischer Energiemarkt entstehen, in dem (z.B.) französischer Atomstrom zum Ausgleich etwaiger Lücken durch eine erneuerbare Energieversorgung beitragen kann. Macron schlägt ein europäisches Programm zur Förderung sauberer Fahrzeuge vor. Mit einer Abkehr von der „Veradministrierung“ der Regionen fordert er eine Neuausrichtung der Agrapolitik mit dem Ziel, die europäische Nahrungsmittelsouveränität zu gewährleisten, in deren Folge auch das Primat der Wissenschaft über die Politik wieder eingesetzt werden muss (beispielhaft nennt er die Debatte über Glyphosat) und nicht länger Lobbyisten und industrielle Interessen darauf einwirken. 
  5. Digitales
    Eine Europäische Agentur für radikale Innovation (vergleichbar der DARPA) soll dazu beitragen, dass Europa nicht länger von den US-(oder künftig den chinesischen) Märkten dominiert wird. Zugleich hält Macron es für notwendig, einen tragfähigen Regelungsrahmen einzusetzen, der gewährleistet, dass sich in der digitalen Revolution nicht, wie heute faktisch importiert, allein das Recht des Stärkeren durchsetzen würde. In diesem Zusammenhang nennt er es unerträglich, dass es internationalen Playern gelingt, sich durch Standortpolitik nahezu jeder Besteuerung zu entziehen und schlägt vor, die Wertschöpfung künftig am Ort ihrer Entstehung zu besteuern. Das Urheberrecht zu schützen sei, schliesslich, eine weitere Bedingung der europäischen Zukunft, denn „die wahre Autorität in Europa, das sin die Autoren“.
  6. Eurozone
    Macron hält die Eurozone und den Binnenmarkt für unabdingbare Errungenschaften, die er mit geeigneten Mitteln auszubauen gedenkt, darunter einen stärkeren europäischen Haushalt mit einem eigenen Minister und einer „anspruchsvollen“ parlamentarischen Kontrolle. „Im Grunde stellt sich die Frage der Einheit.“ Macron tritt für eine Harmonisierung der europäischen Besteuerung ein um, beispielhaft, zu verhindern, dass „Strukturfonds die Senkung der Körperschaftssteuer finanzieren“. Insofern braucht es auch eine Vereinheitlichung der Sozialmodelle. Neben den Bologna-Prozess stellt Macron einen „Sorbonne-Prozess“, bei dem ein europäischer Hochschulverbund (mit anfangs mindestens 20 Hochschulen) ein zwei- bis drei-sprachiges Ausbildungsprogramm anbietet. Die freiwerdenden britischen Abgeordneten-Plätze, so schlägt Macron vor, könne man natürlich klug unter den Verbliebenen verteilen, aber wieviel klüger wäre es, sie mit den Kandidaten einer transnationalen gesamt-europäischen Liste zu füllen?

Noch diese Zusammenfassung ist sehr lückenhaft - und obwohl die deutsche Übersetzung der französischen Botschaft (https://de.ambafrance.org/Initiative-fur-Europa-Die-Rede-von-Staatsprasi...) grottenschlecht ist – vermutlich mit sehr heisser Feder geschrieben –, kann ich eine eigene Lektüre nur empfehlen (na klar, wer französisch spricht …https://www.youtube.com/watch?v=m5D-BII5hmY  ..., meines reicht dazu nicht)! 

Ich kann mich an eine vergleichbare Breitseite strategischer Vorstellungen  und Vorschläge, zumal von einem Staatsoberhaupt, das sich nicht an nur das eigene Volk wendet, nicht erinnern, und auch nicht an ein vergleichbares Committment. Ich will gar nicht sagen, ob oder dass alles richtig oder richtungweisend ist, was Macron vorschlägt; … und das wird mit Gewissheit nochmal richtig durchgedacht werden … müssen. Aber Macron schlägt es ja selbst vor! Er plant „Bürger-Konvente“, in denen genau das geschieht. Er verbindet damit auch die notwendige Wiedereinbindung der europäischen Bürger in die europäische Ausrichtung, die, nach seiner Analyse, verloren gegangen ist. 

Das ist die europäische Initiative, auf die ich gehofft, und an die ich nicht mehr wirklich geglaubt habe. 

Und natürlich hat Macron diese Rede deswegen in die politische Latenzzeit nach der Wahl platziert, um ihr maximale Wirkung zu ermöglichen. Im eingeschwungenen europäischen Apparat mit einer deutschen Regierung würden ja sofort alle Sägen in Betrieb genommen, um den Verve und die Vision salami-mässig zu zerlegen. … Wie der Apparat reagiert, lässt sich im Spiegel nachlesen, der, immerhin erschüttert und beeindruckt, sogleich aber politische Naivität konstatiert. „Macron in XXL“ oder „Eine Nummer kleiner“. Oder in der FAZ, die Macron sogleich den „Lindner“ als Alptraum androht. Es wird kolportiert, dass Macron über Lindner gesagt habe: „Wenn der in die Regierung kommt, bin ich tot.“ 

Für mich gilt folgendes: Obwohl ich in Sachen Transferunion der Meinung bin, dass es dafür gute, zwingende Gründe gibt, wäre ich auch bereit zu akzeptieren, einer solchen Transferunion gewisse institutionelle Fesseln anzulegen. Meine Kompromissbereitschaft endet jedoch, wenn sich die FDP mit ollen Wettbewerbskamellen oder anderen Obstruktionen dieser europäischen Initiative verweigert. Dann wäre der ganze Erneuerungsprozess nur eine Pappfigur aus dem Kölner Karneval. Wenn die FDP nicht kapiert, was hier passiert ist, wenn @ChristianLindner sich (Graf Lambsdorff und die FDP) nicht an die deutsche Spitze dieser Initiative setzt, dann war’s das mit unserer kleinen Liebelei. 

Wohlverstanden: Kritik, WEITERgehende Forderungen, Details, Ausführungsbestimmungen und hastenichgesehen, das alles kann sein, soll sein, muss sein. Immerhin soll auch Macrons Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten grösser sein als die EWG. Und das bedeutet natürlich, dass unendlich viele Anspruchsbehaupter und Bedenkengeneratoren versuchen werden, reinzugrätschen. Aber was Deutschland angeht und den deutschen Apparat: nicht eine Zehenspitze zurück hinter die Ziellinie von Emmanuel Macron. Das ist der Kammerton der Zukunft Europas.

Und noch eins:

„Schauen Sie in unserer Zeit ins Angesicht, und Sie werden merken, dass Sie keine Wahl haben. Sie geniessen nicht den Luxus der vorhergehenden Generation, die verwalten durfte, was errungen und kaum fertiggestellt war. Diesen Luxus geniessen Sie nicht.“

 

 

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